Drucksache - 1881/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)             Haushalt, Personal und Verwaltung

1.1)      Welche Einnahmeverluste hatte der Bezirk seit dem 16. März 2020 bis zum 16. Mai 2020 bzw. drohen ihm noch insbesondere in den Einrichtungen wie der Musikschule, der Volkshochschule und den Bibliotheken sowie bei Mieten?

1.2)      Welche zusätzlichen Kosten entstanden/entstehen für jeden weiteren Monat für Catering, Spuckschutz, Desinfektionsmittel, Masken im Bereich der allgemeinen Verwaltung und im Bereich Schulen und Kitas?

1.3)      Drohen Gelder aus 2019 in Höhe von 896.000€ (nicht in Anspruch genommene pauschale Zuweisungen für Investitionen) dem Bezirk verloren zu gehen und wenn ja, was ist der Grund dafür?

1.4)      Welche Auswirkungen hätte der anteilige Betrag von 13,3 Millionen € für den Bezirk von der Summe, die der Finanzsenator laut Presseberichten in einer Höhe von 160 Millionen € bei den Bezirken einsparen will, und wie bewertet das Bezirksamt diese Pläne?

1.5)      Welche Anstrengungen unternimmt der Bezirk kurzfristig hinsichtlich der Modernisierung (Digitalisierung) der Verwaltung?

1.6)      Welche Grundregeln gibt es für das Arbeiten im so genannten Home-Office z.B. hinsichtlich der Mitnahme von Akten mit und ohne personenbezogene Daten, der Weiterleitung bzw. des Zugriffs auf E-Mails, die an das Bezirksamt gesandt werden, und der Priorisierung der zu erledigenden Arbeiten und ist die Vorgehensweise auf ihre insbesondere datenschutzrechtliche Zulässigkeit geprüft worden?

1.7)      Wie wird sichergestellt, dass für das Bearbeiten z.B. der Vergabe der Bauaufträge für die Baustellen, Betriebe und Schulen ein Weiterlaufen der Arbeiten gewährleistet ist und kann solch eine Beschäftigungsposition systemrelevant sein und somit seinem Inhaber z.B. einen Platz in einer Not-Kita zugestanden werden?

2)             Schule

2.1)      Welche Auswirkungen für den Bezirk haben die Maßnahmen ab einem Alter ab 60 Jahren alle Lehrkräfte und Erzieher vom Dienst in Schule und Kita fernzuhalten für die Erteilung von Unterricht, für die Kapazitäten der Kitas und für die Betreuung in den Schulen?

2.2)      Welche finanziellen Belastungen kommen in dem Zusammenhang auf den Bezirk zu?

2.3)      Wie wirken sich die Verkleinerung der Klassen in mindestens zwei Gruppen auf die räumlichen Kapazitäten aus und wie ist die Raumplanung für das neue Schuljahr 2020/21, wenn die Schülerzahl besonders in den ersten Klassen kräftig ansteigt?

2.4)      Wie ist die Planung für die Umsetzung des kostenlosen Mittagessens an den Schulen bei der Raumzuteilung (Mensen) und bei der Essensauswahl?

2.5)      Stehen noch Caterer zur Auswahl oder haben diese die Krise nicht überstanden?

2.6)      Gibt es besondere Planungen für die Förderschulen?

2.7)      Wie entwickelt sich die Reinigungssituation an den Steglitz-Zehlendorfer Schulen derzeit?

2.8)      Wie viele Gelder konnten bis jetzt aus dem Topf des so genannten „DigitalPaktes“ beantragt werden bzw. sind in die Bezirkskasse geflossen und wie viele Endgeräte haben Schulen in Steglitz-Zehlendorf aus dem Sonderpaket zu Corona erhalten?

2.9)      Welche Gelder können 2020 noch aus Sondermitteltöpfen für die Sanierung von Schulen im Bezirk abgeschöpft werden?

3)             Gesundheit

3.1)      Welche Testmöglichkeiten bietet Steglitz-Zehlendorf seinen Bürgerinnen und Bürgern?

3.2)      Warum ist eine Drive-in-Teststelle ein „großer Unfug“, wenn andere Bezirke froh sind, solche zur Erhöhung der Testmöglichkeiten einführen zu können?

3.3)      Werden in unseren Senioreneinrichtungen Bewohner und Personal flächendeckend getestet? Soll es in Zukunft regelmäßig für Personal an Schulen, Horten und Kitas Tests geben?

3.4)      Wie sind die Todesfälle auf die Alterskohorten im Bezirk Steglitz-Zehlendorf verteilt?

3.5)      Wie wird die Todesursache bei Covid 19 Patienten im Bezirk festgestellt: durch Test oder Obduktion?