Drucksache - 1864/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich auch im Namen der Bezirksverordnetenversammlung gegenüber seiner polnischen Partnerstadt Poniatowa eindeutig von der Erklärung des Stadtrats vom 30.8.2019 gegen die angebliche „Förderung der LGBT*-Ideologie“ zu distanzieren und seine Solidarität mit den Menschen auszudrücken, die mit diesem Beschluss ausgegrenzt werden. Diese Distanzierung soll auch den anderen beiden polnischen Partnerstädten Naleczów und Kazimierz Dolny und der LGBT*-Bewegung in Polen und in Deutschland zur Kenntnis gegeben werden.

Es muss deutlich werden: Alle Menschen haben das freie Recht auf ihre eigene sexuelle Identität und Orientierung; und das Recht diese zu leben. - Menschen sind keine „Ideologie“.

Begründung:

Fast 100 polnische Gemeinden, Landkreise und Wojewodschaften haben sich mittlerweile zu sog. „LGBT*-freie Zonen“ ausgerufen. Leider gehört auch unsere polnische Partnerstadt Poniatowa dazu. Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung müssen dazu eindeutig und hörbar Stellung nehmen.

Der Antrag wurde am 07.10.2020 in der 30. Sitzung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung beraten und von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Uhde

Ausschussvorsitzender