Drucksache - 1823/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Goerzallee zwischen Altdorfer-/Bremerstraße und Königsberger-/Drakestraße Tempo 30 wegen fehlender Radverkehrsanlagen angeordnet wird.

Begründung:

Eine Strecke des bezirklichen Radnebenroutennetzes führt von der Altdorferstraße über die Goerzallee zum Teltowkanal-Radweg. Dieser Abschnitt der Goerzallee ist für Radfahrer*innen besonders gefährlich, da stadteinwärts kein Radweg vorhanden ist.

Der Antrag wurde am 30.09.2020 in der 20. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und mit 10 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Rolle

Stellv. Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 18.02.2021 in der 52. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss bittet den Ältestenrat, den Antrag in den Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau rückzuüberweisen. Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung soll federführend bleiben.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 14.04.2021 in der 101. Sitzung des Ältestenrats in den Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau rücküberwiesen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung soll federführend bleiben.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 02.06.2021 in der 26. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und mit 7 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag ist aufgrund des Diskontinuitätsprinzips mit Ablauf der 5. Wahlperiode verfallen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher