Drucksache - 1787/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den gemeinnützigen sozialen Trägern im Bezirk einen geeigneten Standpunkt nahe des Herrmann-Ehlers-Platzes für eine Anlaufstelle für Obdachlose in Steglitz zu eruieren und zu klären, welches spezielle Angebot am sinnvollsten ist. Weiterhin soll geprüft werden, ob in dem Zusammenhang auch eine weitere ständige Kälte- und Wärmehilfe eingerichtet werden kann.

Begründung:

Der Investor von „Überlin“ hat von sich aus öffentlich in der Presse angeboten, eine Anlaufstelle für Obdachlose, ähnlich der Bahnhofsmission, am Fuße des Kreisels einzurichten. Dieses soziale Engagement ist sehr zu begrüßen. Angebote für Obdachlose zu schaffen ist eine originäre staatliche Aufgabe, die aber auch an finanzielle Grenzen stößt. Umso wichtiger ist es, auch alternative Finanzierungen zu nutzen.

Der Antrag wurde am 10.09.2020 in der 33. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und mit 3 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 01.10.2020 in der 48. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und mit 4 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 42. Sitzung am 14.10.2020 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher