Drucksache - 1736/V
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, im Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Obdachlosenunterkunft ausschließlich für Frauen und Frauen mit Kindern zu schaffen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
In der 74. Sitzung des Ältestenrats am 21.01.2020 ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
Der Antrag wurde am 12.02.2020 in der 25. Sitzung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, im Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine ganzjährige Obdachlosenunterkunft ausschließlich für Frauen zu schaffen.“
Die SPD-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.
Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.
Uhde Ausschussvorsitzender
Der Antrag wurde am 11.06.2020 in der 31. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und in der am 12.02.2020 geänderten Fassung mit 5 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Kölsch Auschussvorsitzende
Der Antrag wurde am 04.11.2020 in der 31. Sitzung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung beraten und in der am 12.02.2020 geänderten Fassung mit 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Uhde Ausschussvorsitzender
Der Antrag wurde am 26.11.2020 in der 50. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und in der am 12.02.2020 geänderten Fassung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Buchta Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 44. Sitzung am 20.01.2021 beschlossen:
Der Antrag ist abgelehnt.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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