Drucksache - 1724/V
Ich frage das Bezirksamt:
1) Ist es weiterhin zutreffend, dass das Ordnungsamt keine Schwerpunkteinsätze durchführt?
2) Ist es richtig, dass es im Ordnungsamt des Bezirkes eine Anweisung gibt, dass in der jeweiligen Schicht nur solche Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, zu denen die Streifen auch eingeteilt wurden?
3) Wurden in 2018 und 2019 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes sanktioniert, wenn sie dagegen verstoßen haben, und wenn ja, warum und wie? |
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