Drucksache - 1612/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Gehwege des Parks hinter der Schwartzschen Villa, Grunewaldstraße/Ecke Rothenburgstraße mit ausreichender Beleuchtung auszustatten. Zudem wird gefordert, dass das Bezirksamt auf die zuständigen Stellen einwirkt, regelmäßig Polizeibeamte im Park patrouillieren zu lassen.

Begründung:

Laut der Antwort des Bezirksamts auf unsere Anfrage (Schr.A. 345/V vom 11.06.2019) wird folgendes festgehalten: "Bei dem Park hinter der Schwartzschen Villa handelt es sich um eine öffentliche Grünanlage. Nach § 5 (2) GrünanlG besteht keine Verpflichtung, öffentliche Grünanlagen zu beleuchten. Deshalb lehnt bisher auch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - Referat Öffentliche Beleuchtung - ab, Beleuchtungsanlagen in Grünanlagen zu errichten und zu betreiben. D.h., eine Beleuchtungsanlage im Park hinter der Schwartzschen Villa müsste durch das Bezirksamt errichtet und betrieben werden. Dazu hat das Bezirksamt weder personelle noch finanzielle Kapazitäten." Zudem muss konstatiert werden: In der Parkanlage hat sich eine rege Drogenszene nebst regelmäßiger Gewaltkriminalität entwickelt. Es befinden sich dort größere Gruppen von Drogenverkäufern, welche unbehelligt in der Dunkelheit ihren Geschäften entgegen dem Betäubungsmittelgesetz in aller Ruhe nachgehen. Dabei fühlen sich Besucher des Parks von diesen Gruppen, welche sich nachts dort aufhalten und ihren Geschäften nachgehen, belästigt und bedroht. Um diesem Treiben entgegenzuwirken, wäre es sinnvoll, eine ausreichende Beleuchtung durch Lampen auf dem Gehweg anzubringen, so dass Drogendealer und andere Straftäter abgeschreckt und Anwohner und weitere Besucher des Parks nicht länger belästigt werden. Regelmäßige Patrouillen der Polizei wie auch eine stärkere Beleuchtung würden das Problem ganz einfach lösen. 

Der Antrag wurde am 03.12.2019 in der 30. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender