Drucksache - 1550/V
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Beantragung von personenbezogenen Behindertenparkplätzen online zu ermöglichen, damit sie vom Nutzer heruntergeladen werden können.
Begründung:
Für Menschen mit Behinderungen ist es oft schwierig ins Rathaus zu kommen, um Anträge auszufüllen.
In der 66. Sitzung des Ältestenrats am 10.09.2019 ist die FPD-Fraktion dem Antrag beigetreten.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
Der Antrag wurde am 30.10.2019 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Beantragung von personenbezogenen Behindertenparkplätzen online zu ermöglichen.“
Begründung: Unverändert.
Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
In der 70. Sitzung des Ältestenrats am 12.11.2019 sind die CDU- und die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
Die BVV hat in ihrer 34. Sitzung am 13.11.2019 beschlossen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Beantragung von personenbezogenen Behindertenparkplätzen online zu ermöglichen.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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