Drucksache - 1412/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Nutzt das Bezirksamt die Gelder des Förderprogramms von der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für den Bau zusätzlicher Fahrradabstellanlagen?

2)   Wenn ja, in welcher Höhe hat das Bezirksamt finanzielle Mittel bei der Senatsverwaltung 2017, 2018 und 2019 beantragt bzw. schon erhalten und verbaut?

3)   Wurden diese Gelder für die Errichtung neuer Fahrradbügel auch für die bezirklichen Schulen genutzt?

4)   Welche Summe hat der Bezirk in 2017 und 2018 in diesem Bereich selber ohne die Senatsmittel investiert?

Rainer Ziffels

Antwort des Bezirksamts:

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

da diese kleine Anfrage in der BVV am 10.04.2019 wegen Zeitablaufs nicht erledigt werden konnte, beantworte ich sie hiermit schriftlich:

1)   Nutzt das Bezirksamt die Gelder des Förderprogramms von der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für den Bau zusätzlicher Fahrradabstellanlagen?

Ja ! Das Bezirksamt nutzt die Gelder des Förderprogramms.

Erlauben Sie mir aber eine Bemerkung vorweg. Die Senatsverwaltung verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2025 in ganz Berlin 100.000 neue Fahrradstellplätze zu schaffen, davon soll eine Hälfte an Stationen und Haltestellen des ÖPNV und die andere Hälfte im öffentlichen Raum, insbesondere an sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie an Schulen und Einzelhandelseinrichtungen eingerichtet werden (BMobG § 47); das sind heruntergebrochen auf den Bezirk etwas mehr als 8000 Fahrradstellplätze.

Wir haben in den Jahren 2016 und 2018 bereits 2000 neue Stellplätze geschaffen, stehen also ganz gut da. Die Finanzierung dieser Fahrradstellplätze erfolgt aus unterschiedlichen Töpfen.

Es werden neben den Mitteln aus der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auch Mittel aus der Klimaschutzinitiative des Bundes – also Bundesmittel – und bezirkliche Mittel aus unterschiedlichen Ämtern verwendet.

2)   Wenn ja, in welcher Höhe hat das Bezirksamt finanzielle Mittel bei der Senatsverwaltung 2017, 2018 und 2019 beantragt bzw. schon erhalten und verbaut?

Im Jahr 2017 hat das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Radabstellanlagen 25.000 € beantragt und erhalten; davon wurden 17.544,36 € verbaut;

Im Jahr 2018 haben wir rund 124.000 € beantragt und erhalten und bisher rund 30.000 € verbaut. Das „Restgeld“ steht uns in 2019 noch zur Verfügung und wird in diesem Jahr für weitere Radabstellanlagen verwendet.

Im Jahr 2019 haben wir bisher noch keine Mittel für die Radabstellanlagen bei der Senatsverwaltung beantragt, weil wir erst einmal die Gelder aus 2018 verwenden wollen.

3)   Wurden diese Gelder für die Errichtung neuer Fahrradbügel auch für die bezirklichen Schulen genutzt?

Für die Tews-Grundschule haben wir im Jahr 2018 €42.000 für Radabstellanlagen bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beantragt und davon 32.500 € verbaut.

Die Fahrradstellplätze, die wir an vielen Schulen gebaut haben, wurden aus anderen Mitteln finanziert. So wurden in den beiden Schuljahren 2016/17 und 2017/18 insgesamt 2.077 Abstellplätze an 13 Schulstandorten geschaffen.

4)   Welche Summe hat der Bezirk in 2017 und 2018 in diesem Bereich selber ohne die Senatsmittel investiert?

In den Jahren 2017 und 2018 hat der Bezirk aus Mitteln des Umwelt- und Naturschutzamtes (Nachhaltigkeit- und Klimaschutzmaßnahmen und DASS-Mittel) ca. 150.000 € für Radabstellanlagen investiert.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Schellenberg

Bezirksstadträtin