Drucksache - 1368/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Straße oder einen Platz im Bezirk nach dem Widerstandskämpfer Claus Schenk Graf von Stauffenberg zu benennen bzw. umzubenennen in Claus-von-Stauffenberg-Straße resp. Claus-von-Stauffenberg-Platz. Der Straßenzug bzw. der Platz soll der historischen Tat und symbolischen Bedeutung genügend Ausdruck verleihen, weshalb wir einen Straßenzug angemessener Größe dafür vorschlagen.

Begründung:

Am 20. Juli 2019 jährt sich das Attentat von Claus Schenk Graf von Stauffenberg auf Adolf Hitler zum 75. Mal. Claus Schenk Graf von Stauffenberg steht prominent für den Widerstand gegen Hitler und die NS-Diktatur. Jährlich gedenken führende Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland am 20. Juli der Widerstandsgruppe um Stauffenberg und ihrer mutigen Tat, die viele mit dem Leben bezahlten. Im Bezirk finden sich Orte des Schreckens, wie beispielsweise die Wannsee-Villa. Doch im Bezirk hat sich auch der Widerstand um Graf von Stauffenberg und andere führende Köpfe organisiert. In der Tristanstraße 8, Stauffenbergs damaligem Wohnhaus in Berlin-Nikolassee, fanden geheime Treffen zur Vorbereitung des Attentats auf Hitler statt. Eine Gedenktafel am Haus Tristanstraße 8 erinnert an Stauffenberg und seine patriotische Tat. Die Straßen- oder Platzumbenennung soll die Person Stauffenbergs und sein Handeln in das stete Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken. Nach den Ausführungsvorschriften (www.berlin.de/senuvk/service/gesetzestexte/de/download/verkehr/amtsblatt_av_gur5.pdf) zu § 5 des Berliner Straßengesetzes (www.gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=StrG+BE+%C2%A7+5&psml=bsbeprod.psml&max=true) (AV Benennung) gilt das Verbot, einen bereits vorhandenen Straßennamen erneut zu verwenden dann nicht, sofern bei nach Personen benannten Straßen der Vorname hinzugefügt wird. Mithin steht der bestehende Straßenname Stauffenbergstraße im Ortsteil Tiergarten des Bezirks Mitte der Benennung einer Straße in Claus-von-Stauffenberg-Straße nicht entgegen.

Der Antrag wurde am 05.06.2019 in der 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur beraten und mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Specht-Habbel

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 07.08.2019 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 32. Sitzung am 11.09.2019 beschlossen:        

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher