Drucksache - 1360/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV bis zu den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/21 einen Gesamt-Zeitplan vorzulegen, wie es die im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) durch den Bezirk selbst umzusetzenden Schulsanierungsmaßnahmen bis zum Jahr 2026 bewältigen will.

Begründung:

Im Investitionsprogramm 2019-2023, das das Bezirksamt im Januar der BVV vorgelegt hat, sind bei einer Reihe von Schulsanierungsmaßnahmen teilweise erhebliche zeitliche Verschiebungen gegenüber der Fortschreibung des Investitionsprogramms in 2018 vorgesehen. Sie betreffen vor allem die Johannes-Tews-Grundschule, die Quentin-Blake-Grundschule, die Grundschule am Königsgraben, die Grundschule am Karpfenteich, die Dreilinden-Grundschule, die Kopernikus-Oberschule, die Werner-von-Siemens-Oberschule, das Paulsen-Gymnasium, die Biesalskischule und die Peter-Frankenfeld-Schule, bei denen die ersten Bauraten um mehrere Jahre, teilweise auf unbestimmte Zeit für die Jahre ab 2024 verschoben wurden. Die Verschiebungen werden durch das Bezirksamt in der Regel wie folgt begründet: „Die Maßnahme ist im Rahmen erforderlicher Prioritätensetzung zurückgestellt worden.“ Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, muss das Bezirksamt jetzt endlich einen Gesamtplan vorlegen, damit nicht im Investitionsprogramm 2021-2025 weitere Verschiebungen eintreten und die BSO in unserem Bezirk scheitert. Die BSO ist für einen Zeitraum bis 2026 vorgesehen, der bei vielen Schulsanierungsmaßnahmen schon jetzt nicht mehr zu halten ist. Der Zeitplan ist eine notwendige Unterlage für die Veranschlagung von BSO-Maßnahmen im Haushaltsplan.

Der Antrag wurde am 06.08.2019 in der 3. Sitzung des Schulausschusses beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Mertens

Ausschussvorsitzende