Drucksache - 1355/V
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Erlangung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung („P-Schein“) auch für gewerbliche Fahrer/innen von Mietwagen die Ortskundeprüfung obligatorisch wird.
Begründung:
Private Unternehmen wie Uber nutzen eine Regelungslücke für ihr gewerbliches Angebot, indem sie für den Personentransport Mietwagen einsetzen. Für Fahrer/innen von Mietwagen ist in Berlin nur der „einfache“ P-Schein ohne Ortskundeprüfung vorgeschrieben. Dadurch entsteht ein Ungleichgewicht zum Taxi-Gewerbe. Um wieder Fairness in der Berliner Personenbeförderung herzustellen, sollen die Bedingungen für die Erlangung des P-Scheins angeglichen werden. Beispielsweise ist in Frankfurt (Oder) die Ortskundeprüfung für Mietwagen ebenso vorgeschrieben wie für Taxis (www.bit.ly/2MclXcR).
Der Antrag wurde am 22.05.2019 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und mit 3 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Ammer Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 31. Sitzung am 19.06.2019 beschlossen:
Der Antrag ist abgelehnt.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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