Drucksache - 1351/V  

Gegenstand der Vorlage:Abberufung einer Patientenfürsprecherin und Neuberufung eines Patientenfürsprechers für das Evangelische Krankenhaus Hubertus sowie die Klinik für Minimal Invasive Chirurgie im Bezirk nach § 30 des Landeskrankenhausgesetzes (LKG).

Berichterstatterin:Bezirksstadträtin Carolina Böhm

Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten, Folgendes zu beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wählt Herrn Ferdinand Schwenkner gemäß § 30 LKG zum Patientenfürsprecher des Evangelischen Krankenhauses Hubertus sowie der Klinik für Minimal Invasive Chirurgie und entlässt Frau Petra Ojeniyi aus diesem Amt.

Begründung:

Die bisherige Patientenfürsprecherin Frau Petra Ojeniyi bat aus gesundheitlichen Gründen um vorzeitige Entlassung aus ihrem Ehrenamt. Der am 27.04.2017 von der BVV zum Patientenfürsprecher für das Krankenhaus Waldfriede inklusive der Klinik Nikolassee gewählte Herr Ferdinand Schwenkner hat sich daraufhin bereit erklärt, zusätzlich auch das Ehrenamt im Evangelischen Krankenhaus Hubertus sowie in der Klinik für Minimal Invasive Chirurgie auszuüben und Frau Ojeniyi abzulösen. Die beiden Krankenhäuser sind mit dieser Regelung einverstanden. Der Gesundheitsausschuss der BVV hat in seiner Sitzung am 24.01.2019 dem Vorschlag des Amtes, Herrn Schwenkner für den Rest der Legislaturperiode neben seiner bisherigen ehrenamtlichen Tätigkeit auch zum Patientenfürsprecher für die beiden oben genannten Häuser zu berufen, ohne Gegenstimme zugestimmt.

Cerstin Richter-KotowskiCarolina Böhm

BezirksbürgermeisterinBezirksstadträtin

Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 20.03.2019 per Beschluss folgende Vorlage angenommen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten, Folgendes zu beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wählt Herrn Ferdinand Schwenkner gemäß § 30 LKG zum Patientenfürsprecher des Evangelischen Krankenhauses Hubertus sowie der Klinik für Minimal Invasive Chirurgie und entlässt Frau Petra Ojeniyi aus diesem Amt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher