Drucksache - 1300/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)        Wie viele Ladepunkte/Ladesäulen für Elektroautos gibt es in Steglitz-Zehlendorf, wie viele  sind öffentlich, wie viele sind privat und gibt es ein Verzeichnis, in dem die öffentlichen Ladepunkte/Ladesäulen aufgeführt sind? 

2)        Wie viele  Anträge auf Einrichtung solcher Ladepunkte/Ladesäulen sind derzeit im BA anhängig (privat/öffentlich) und wie hoch ist die Bewilligungsquote und wie lange dauert die durchschnittliche Wartezeit bis zur Bewilligung? Was sind die Hinderungsgründe (Ablehnung/Verzögerung)?

3)        Welche Auswirkungen auf die Ladeinfrastruktur erwartet das Bezirksamt von der    Förderaktion „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 - 2020“ und wie viele Ladepunkte wird der Bezirk über dieses Programm erhalten (öffentlich/privat)? Wo werden die Standorte sein und wie ergeben sie sich?

Andreas Thimm

Antwort des Bezirksamts:

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

da diese Kleine Anfrage in der BVV am 20.02.2019 wegen des Zeitablaufs nicht erledigt werden konnte, beantworte ich sie hiermit schriftlich:

1)   Wie viele Ladepunkte/Ladesäulen für Elektroautos gibt es in Steglitz-Zehlendorf, wie viele sind öffentlich, wie viele sind privat und gibt es ein Verzeichnis, in dem die öffentlichen Ladepunkte/Ladesäulen aufgeführt sind?

Da das Bezirksamt, hier der Fachbereich Tiefbau, nur für öffentliches Straßenland zuständig ist, können nur Angaben über dort vorhandene öffentliche Ladesäulen/Ladepunkte gemacht werden. Genehmigt wurden bislang 18 Ladepunkte und 17 Ladesäulen. Hiervon sind bereits 16 Ladepunkte und 14 Ladesäulen errichtet/ aufgestellt.

Ein öffentliches bezirkliches Verzeichnis wird nicht geführt. Bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz besteht eine Internetpräsenz unter www.be-mobil.de.

2)   Wie viele Anträge auf Einrichtung solcher Ladepunkte/Ladesäulen sind derzeit im BA anhängig (privat/öffentlich) und wie hoch ist die Bewilligungsquote und wie lange dauert die durchschnittliche Wartezeit bis zur Bewilligung? Was sind die Hinderungsgründe (Ablehnung/Verzögerung)?

Derzeit sind 4 Ladesäulen und 3 Ladepunkte in Bearbeitung. Das Verfahren dauert mindestens 4 bis 6 Monate, da vom Betreiber zunächst eine Voranfrage beim Fachbereich Tiefbau und bei der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde gestellt wird. Der Fachbereich Tiefbau muss klären, ob Straßenbaumaßnahmen oder Baumaßnahmen der Leitungsverwaltungen einer Nutzung entgegenstehen, während die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde die straßenverkehrsrechtlichen Anforderungen prüft. Stimmen beide Dienststellen zu, so wird dem Betreiber im Vorverfahren eine Zustimmung – ggf. unter spezielle Auflagen / Bedingungen - in Aussicht gestellt. Der Betreiber klärt dann mit dem Stromversorger, ob die Stromversorgung ausreichend ist oder ob eine Aufrüstung erforderlich wird. Ist dies geklärt, wird bei der Straßenverkehrsbehörde offiziell die Beschilderung/Markierung und beim Fachbereich Tiefbau die Sondernutzungserlaubnis beantragt. Sämtlicher Schriftverkehr läuft zudem über das bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ansässige Ladeinfrastrukturbüro, welches die Ladeinfrastruktur im Land Berlin koordiniert. Als Bewilligungsquote wird 75 % geschätzt.

3)   Welche Auswirkungen auf die Ladeinfrastruktur erwartet das Bezirksamt von der Förderaktion „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020, und wie viele Ladepunkte wird der Bezirk über dieses Programm erhalten (öffentlich/privat)? Wo werden die Standorte sein und wie ergeben sie sich?

Im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017 bis 2020“ hat ein Konsortium, bestehend aus mehreren Firmen, der FU- Berlin sowie der Senatsverwaltung UVK ein Projekt zur Errichtung von 1.600 neuen Ladepunkten in Berlin beantragt, davon 1.000 im öffentlichen und 600 im privaten Bereich. Dieses wurde jetzt bewilligt.

Bereits im März 2018 hatte die Bezirksbürgermeisterin eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach sich der Bezirk an diesem Projekt beteiligen wolle und bis zu 500 Ladepunkte im öffentlichen Raum in Steglitz-Zehlendorf errichtet werden sollen. Grundgedanke ist es, Ladepunkte in bestehende Straßenlaternen zu integrieren und dies vor allem in Gebieten mit Mietwohnungsbau, in denen die Eigentümer von E-Autos keinen Zugang zu Ladesäulen auf privaten Parkplätzen haben. Damit soll auch für diese Bevölkerungsgruppe eine grundlegende Voraussetzung zur Nutzung von Elektroautos geschaffen werden.

Bei der Umsetzung dieses Planes stehen wir vor dem Problem ausreichend geeignete Laternenstandorte zu finden. Es sollen im Wesentlichen Laternen an Nebenstraßen gesucht werden. An diesen Laternen, möglichst mehrere hintereinander muss geparkt werden dürfen.

In vielen Nebenstraßen erfolgt die Beleuchtung noch mit Gaslaternen, die sich nicht eignen.

Ob die anvisierte Anzahl von 500 Ladepunkten im Bezirk erreicht werden kann, steht noch nicht fest und wird von mir ehrlicherweise als zweifelhaft angesehen.

Der Bezirk wird aber in jedem Fall von diesem Projekt profitieren und es ist eine Steigerung der Anzahl öffentlicher Ladepunkte im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu erwarten.

Wir werden im Ausschuss aber berichten, wenn wir weitere Erkenntnisse haben.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Schellenberg

Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau