Drucksache - 1273/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Ist das Bezirksamt weiterhin darum bemüht, den Schulstandort am Osteweg zu erhalten?

2)   Beeinträchtigt die Ablehnung des Antrages „Klares Ja zum Schulstandort“ (Drs. 0863/V) durch die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung – insbesondere durch die Zählgemeinschaft CDU und Grüne – die Verhandlungsposition des Bezirks gegenüber dem Senat?

3)   Muss das Bezirksamt die Zustimmung für eine Änderung des Bebauungsplanes geben, sollte der Senat dieses Bauvorhaben durchsetzen wollen?

4)   Falls ja zu Frage 3, wann wird das Bezirksamt damit rechnen, diese Zustimmung geben zu müssen?

Peer Döhnert