Drucksache - 1234/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)        Wie oft wurden im Bezirk Kfz abgeschleppt im Jahr 2017 und bisher im Jahr 2018 durch das Ordnungsamt veranlasst bzw. durch die Polizei veranlasst?

2)        Aus welchen Gründen? Bitte mit Fallzahlen?

3)        Wie bewertet das Bezirksamt die Verkehrsgefährdung oder etwa das Zuparken von Rettungswegen, so dass die Feuerwehr nur mit Verzögerung zu ihren Menschenleben rettenden Einsätzen gelangen kann? Sieht es einen erhöhten Handlungsbedarf gegenüber diesem gefährlichen und rücksichtslosen Verhalten?

Bernhard Steinhoff

Antwort des Bezirksamts:

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

die o.g. Kleine Anfrage wird für das Bezirksamt schriftlich wie folgt beantwortet:

1)   Wie oft wurden im Bezirk Kfz abgeschleppt im Jahr 2017 und bisher im Jahr 2018 durch das Ordnungsamt veranlasst bzw. durch die Polizei veranlasst?

Die Anzahl der von der Polizei durchgeführten Umsetzmaßnahmen im Bezirk ist hier unbekannt. Es können daher nur die Fallzahlen des Ordnungsamtes mitgeteilt werden.

Im Jahr 2017 wurden 1.246 Fahrzeugumsetzungen vorgenommen, wobei diese Zahl auch die Fälle enthält, wo das Umsetzfahrzeug angefordert wurde, die Fahrzeughalter jedoch noch vor dem Eintreffen oder vor dem ersten Arbeitsvorgang des Umsetzfahrzeugs ihr Fahrzeug selbst weggefahren haben. Hinzu kamen 185 Fälle, in denen eine Umsetzung unterbleiben konnte, da die Fahrzeughalter nach einer Halterabfrage persönlich aufgesucht werden konnten. Im Jahr 2018 gab es bis Ende November 1.103 Fahrzeugumsetzungen und 96 vermiedene Umsetzungen.

2)   Aus welchen Gründen? Bitte mit Fallzahlen?

Hauptgründe für Umsetzungen im Bezirk sind die Missachtung von Haltverboten, insbesondere im Zusammenhang mit Baustellen, Baumarbeiten, Umzügen sowie die missbräuchliche Benutzung von Schwerbehindertenparkplätze, Busspuren und Taxiständen.

Eine Statistik zu den Gründen der Umsetzungen wird hier nicht geführt, da sie für dienstliche Zwecke nicht benötigt wird.

3)   Wie bewertet das Bezirksamt die Verkehrsgefährdung oder etwa das Zuparken von Rettungswegen, so dass die Feuerwehr nur mit Verzögerung zu ihren Menschenleben rettenden Einsätzen gelangen kann? Sieht es einen erhöhten Handlungsbedarf gegenüber diesem gefährlichen und rücksichtslosen Verhalten?

Das Amt sieht als Hauptproblem, dass viele Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, übrigens unabhängig von der Verkehrsart, sich offenbar keine Gedanken darüber machen, ob sie andere behindern oder sogar gefährden. Neben zahlreichen Beispielen sehr ungünstig abgestellter Kraftfahrzeuge gibt es auch Beispiele von Fahrrädern, die so angeschlossen wurden, dass sie zu Fuß Gehenden den Weg versperren oder aber zu Fuß gehende, die plötzlich auf Radwege oder Fahrbahnen treten.

Aus den letzten Jahren ist hier eine Pressemitteilung der Feuerwehr bekannt, worin mitgeteilt wurde, dass ein Brandort in Steglitz nur mit Verzögerung erreicht werden konnte, da Falschparker die Anfahrt erschwert haben. Wenige Tage danach suchte eine Anwohnerin, die nur wenige Häuser neben dem Brandhaus wohnte, das Ordnungsamt auf, um sich über eine in den frühen Morgenstunden erhaltene Anzeige wegen Falschparkens zu beschweren.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Karnetzki

Bezirksstadtrat