Drucksache - 1223/V  

1)   Ist es richtig, dass die Bezirksbürgermeisterin bereits 70 Millionen Euro für Abriss und Neubau von Teilen des Rathauses Zahlendorf beim Finanzsenator beantragt hat?

2)   Ist es richtig, dass Frau Richter-Kotowski – bevor sie die BVV über ihr Vorgehen unterrichtete – die Presse in einem Telefongespräch informierte?

3)   Zu welchem Zeitpunkt sollte die BVV von der Bürgermeisterin offiziell unterrichtet werden?

4)   Werden wir beispielsweise auch bezüglich der Beantragung eines Quartiersmanagements für die Thermometersiedlung durch eine Pressemitteilung benachrichtigt?

Gerald Bader

Antwort des Bezirksamts:

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

das Bezirksamt beantwortet o.g. Anfrage wie folgt:

1)   Ist es richtig, dass die Bezirksbürgermeisterin bereits 70 Millionen Euro für Abriss und Neubau von Teilen des Rathauses Zahlendorf beim Finanzsenator beantragt hat?

Ja.

2)   Ist es richtig, dass Frau Richter-Kotowski – bevor sie die BVV über ihr Vorgehen unterrichtete – die Presse in einem Telefongespräch informierte?

Siehe Beantwortung Frage 4.

3)   Zu welchem Zeitpunkt sollte die BVV von der Bürgermeisterin offiziell unterrichtet werden?

Frau Bezirksstadträtin Maren Schellenberg beabsichtigt, die Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Hochbau und IT am 24.01.2019 vorzustellen. Ich kann Ihnen aber vorweg mitteilen, dass ein positives Antwortschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen am 04.12.2018 bei uns im Bezirk eingegangen ist.

4)   Werden wir beispielsweise auch bezüglich der Beantragung eines Quartiersmanagements für die Thermometersiedlung durch eine Pressemitteilung benachrichtigt?

Meine Aufgabe als Bezirksbürgermeisterin besteht darin, möglichst schnell und effektiv das Beste für den Bezirk, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Bürgerinnen und Bürger von Steglitz-Zehlendorf zu erreichen.

Selbstverständlich wird die BVV zu gegebener Zeit und wie auch in der Vergangenheit geschehen, in den passenden Ausschüssen vom Bezirksamt zu jeglichen Themen umfassend unterrichtet.

Werde ich von der Presse aktiv zu (positiven) Ereignissen im und rund um den Bezirk gefragt, gebe ich gerne und auch unmittelbar Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen

Cerstin Richter-Kotowski

Bezirksbürgermeisterin