Drucksache - 1212/V  

 
 
Betreff: Kostenloser jährlicher Sperrmüllabfuhrtag
Status:öffentlichAktenzeichen:758/V
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-FraktionAfD-Fraktion
Verfasser:1. Döhnert
2. Cremer
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
12.12.2018 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste Empfehlung
23.01.2019 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste vertagt   
27.02.2019 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.03.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 04.12.2018
BE ONB vom 27.02.2019
Beschluss vom 20.03.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge prüfen, ob bzw. zu welchen Kosten ein jährlich stattfindender Sperrmülltag, an dem alle Steglitz-Zehlendorfer ihren Sperrmüll (bis zu einer noch zu bestimmenden Menge von ca. zwei bis drei Kubikmetern) vor ihrer Haustür entlang des Gehwegs zur kostenlosen Abholung durch die BSR ablegen dürfen, durchgeführt werden kann.

 

Begründung:

 

Nicht jeder Berliner verfügt über ein Auto, um den Sperrmüll zu den Recyclinghöfen zu fahren, die Einzelabholung ist teuer und ineffizient. Ein allgemeiner Sperrmüllentsorgungstag würde sozial Schwache entlasten, der illegalen Sperrmüllentledigung entgegenwirken und darüber hinaus viele der abgestellten Sachen einer neuen Nutzung zuführen, da einiges von Nachbarn mitgenommen werden wird. Früher hat es diese Sperrmülltage gegeben, warum sollte dies heute nicht mehr möglich sein?

 

 

Der Antrag wurde am 27.02.2019 in der 20. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Ammer

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 20.03.2019 beschlossen:    

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen