Drucksache - 1182/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, nachdem der Verkauf durch die einstweilige Verfügung nicht möglich ist, die Planungen für die ursprüngliche Nutzung des Objektes Schmarjestraße für soziale Zwecke mit dem Senat wieder aufzunehmen.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Der Antrag wurde am 22.01.2019 in der 17. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Serowy

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 28.03.2019 in der 30. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 29. Sitzung am 10.04.2019 beschlossen:     

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher