Drucksache - 1119/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)   Wie lange beträgt die Wartezeit auf einen Eheschließungstermin, die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses, die Ausstellung von jeweils einer Sterbeurkunde, einer Geburtsurkunde, einer Urkunde zur Eheschließung? Wie lange dauert im Vergleich die Ausstellung von Anwohner-/Bewohnerparkausweisen durchschnittlich gegenwärtig? Wie hat sich dieser Zeitbedarf in den letzten fünf Jahren entwickelt? Welche Zeiten zur Bearbeitung sieht der Produktkatalog des Landes Berlin vor?

2)   Wie begründet das Bezirksamt die teilweise entstandenen unzumutbar langen Wartezeiten bei der Ausstellung solcher Urkunden?

a)        Ist ein hoher Krankenstand verantwortlich für die Ineffizienz der Bearbeitung? Wenn ja, welche Anstrengungen unternahm das Bezirksamt, um diesem Zustand abzuhelfen?

b)        Sind nicht besetzte Stellen verantwortlich für die Ineffizienz? Wenn ja, welche Anstrengungen unternahm das Bezirksamt, um diesem Zustand abzuhelfen?

c)        Welche weiteren Gründe findet das Bezirksamt?

3)   Wie viele Geburts- und Sterbeurkunden sind im Jahre 2018 bis heute mit unzumutbaren Wartezeiten (von mehr als sieben Tagen) ausgestellt worden?

4)   Wie kommuniziert das Bezirksamt mit den betreffenden Petenten, wenn es die übliche Reaktionszeit nicht einhalten kann?

5)   Welche ad-hoc Maßnahmen kann das Bezirksamt betroffenen Bürgern anbieten?

6)   Was rät das Bezirksamt den Bürgern, die mangels rechtzeitig erhaltener Urkunde von Einschränkungen oder Schäden betroffen sind?

Für die CDU-Fraktion

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