Drucksache - 1083/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Inwieweit ist das Bezirksamt mit der Umsetzung des Beschlusses 156/V zur Drs. 0225/V (neu) vom 19.07.2017 tätig geworden, um an der Kreuzung Martin-Buber- und Kirchstraße eine sichere Querung für Fußgänger herzustellen?

2)   Wenn es bereits Ergebnisse gibt, warum hat die BVV noch keine entsprechende Mitteilung/ Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes über den Stand der Umsetzung des Beschlusses erhalten, und wann ist damit zu rechnen?

3)   Wenn es noch keine Ergebnisse gibt, aus welchem Grund ist hier noch nichts geschehen, und wann gedenkt das Bezirksamt endlich tätig zu werden?

Martin Matz

Antwort des Bezirksamts:

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

da diese Kleine Anfrage in der BVV am 17.10.2018 wegen des Zeitablaufs nicht erledigt werden konnte, beantworte ich sie hiermit schriftlich:

1)   Inwieweit ist das Bezirksamt mit der Umsetzung des Beschlusses 156/V zur Drs. 0225/V (neu) vom 19.07.2017 tätig geworden, um an der Kreuzung Martin-Buber- und Kirchstraße eine sichere Querung für Fußgänger herzustellen?

Das Bezirksamt und hier insbesondere das Stadtentwicklungsamt – aber auch das Straßen- und Grünflächenamt und die Untere Straßenverkehrsbehörde– haben sich mit der Umsetzung des Beschlusses 156/V im Zusammenhang mit der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe „Zehlendorf Mitte“ bereits beschäftigt.

Im Auftrag des Stadtentwicklungsamtes wurde ein Büro beauftragt, das die Veränderungspotenziale in Zehlendorf Mitte untersucht hat. Dabei war auch ein verkehrsplanerischer Teil enthalten, der sich u.a. auch mit der Kreuzung Martin-Buber-Straße/ Kirchstraße befasst hat. Die Zwischenergebnisse dieser Machbarkeitsstudie wurden am 9.10.2018 im Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft vorgestellt.

So gibt es Überlegungen, zuerst einmal probeweise eine „gesicherte Sperrfläche“ zu markieren, die den Verkehrsteilnehmern besser verdeutlicht, dass es sich um eine Einmündung mit „Rechts-vor-links-Regelung“ handelt. Gleichzeitig soll die Lösung aber zu einer spürbaren Verbesserung für querende Fußgänger führen, weil die Maßnahme aus dem Senatstopf zur Verbesserung des Fußgängerverkehrs finanziert werden soll.

Ein echter Umbau der Kreuzung ist wegen der dann notwendigen Arbeiten an der Entwässerung relativ teuer.

Die Polizei hat gegenüber den Gutachtern mitgeteilt, dass diese Kreuzung zurzeit unauffällig ist, was Unfälle anbetrifft.

Die unübersichtliche Verkehrsführung mit nicht ganz einfach zu erkennender Vorfahrtsregelung führt wohl dazu, dass in aller Regel vorsichtiger und aufmerksamer gefahren wird und es deshalb in der Vergangenheit zu keinen schwereren Unfällen gekommen ist.

Eine sicherere Querung in der Kirchstraße, also hinter der Kreuzung ist wegen der beschränkten Platzverhältnisse sehr problematisch. 

2)   Wenn es bereits Ergebnisse gibt, warum hat die BVV noch keine entsprechende Mitteilung/ Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes über den Stand der Umsetzung des Beschlusses erhalten, und wann ist damit zu rechnen?

Die Vorlage zur Kenntnisnahme wird dann erarbeitet, wenn es konkrete Ergebnisse zu berichten gibt. Sowohl im letzten Stadtplanungsausschuss am 09.10.2018 aber auch im Ausschuss für damals noch Umwelt/Tiefbau/Verkehr  etc. vor der Sommerpause wurde über den Stand der Überlegungen berichtet – hierbei war auch die Kreuzung Martin Buber/Kirchstraße Thema.

3)   Wenn es noch keine Ergebnisse gibt, aus welchem Grund ist hier noch nichts geschehen, und wann gedenkt das Bezirksamt endlich tätig zu werden?

Für die Erarbeitung von Planunterlagen, die für die erst einmal provisorische Umgestaltung des Kreuzungsbereiches erforderlich sind, bedarf es straßenplanerischen Sachverstandes. Seit etwa drei Jahren ist im Fachbereich Tiefbau keine Person mehr vorhanden, die eine solche Planung erarbeiten und zu Papier bringen könnte. Da das entsprechende Stellen-besetzungsverfahren zurzeit läuft, hofft das Bezirksamt, dass es in wenigen Monaten wieder in der Lage sein wird, Straßenentwürfe selbst zu bearbeiten. Dann wird es auch die Umgestaltung der Kreuzung Martin-Buber-Straße/ Kirchstraße vorantreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Schellenberg

Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau