Drucksache - 1068/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner in jedem Kiez in Steglitz-Zehlendorf über die geplanten Baumaßnahmen und Straßensanierungen in ihrer unmittelbaren Umgebung im Vorfeld informiert werden.

Begründung:

Eine Baumaßnahme oder eine Straßenreparatur vor der Haustür führt für die Bewohnerinnen und Bewohner eines Kiezes zur Änderung ihres gewohnten Alltages. Das rechtzeitige Informieren vor dem Beginn der Maßnahme, zum Beispiel mittels der Beschilderung vor Ort und Mitteilungen in der Lokalpresse und online, wäre für die Menschen im Kiez sehr hilfreich.

Der Antrag wurde am 06.11.2018 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 06.02.2018 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 07.03.2019 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 20.03.2019 beschlossen:    

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher