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Drucksache - 1044/V
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Die BVV möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf spricht sich für die Übertragung der Grundstücke Osteweg 53 und 63 von der Landesebene ins bezirkliche Fachvermögen des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf aus. Das Bezirksamt wird nach erfolgter Übertragung beauftragt, geeignete Planungen für eine Turnhalle, einen Schulstandort sowie eine Flüchtlingsunterkunft mit zuletzt 217 Plätzen vorzulegen.
Begründung:
Nach Aussage von der Bezirksbürgermeisterin sind Planungen zur Schaffung eines Schulstandortes ohne Rückübertragung nicht möglich. Schaffen wir die Voraussetzungen dafür!
Der Antrag wurde am 21.11.2018 in der 17. Sitzung des Integrationsausschusses mit folgendem Ergebnis beraten:
Der Ausschuss erklärt sich mit 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen für unzuständig.
Kromm stellv. Ausschussvorsitzender
Der Antrag wurde am 27.11.2018 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf spricht sich für die Übertragung der Grundstücke Osteweg 53 und 63 von der Landesebene ins bezirkliche Fachvermögen des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf aus.
Begründung: unverändert“
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrages in der geänderten Fassung empfohlen.
Specht-Habbel Ausschussvorsitzende
Der Antrag in der geänderten Fassung vom 27.11.2018 wurde am 08.01.2019 in der 24. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Der Bezirksverordndetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Hippe Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 26. Sitzung am 16.01.2019 beschlossen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf spricht sich für die Übertragung der Grundstücke Osteweg 53 und 63 von der Landesebene ins bezirkliche Fachvermögen des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf aus.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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