Drucksache - 1037/V  

 
 
Betreff: BVV Beschluss 100/IV vom 25.04.2012: Einrichtung eines Integrationsbeirats
Status:öffentlichAktenzeichen:578/V
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtBezirksamt
Verfasser:Bezirksamt 
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
17.10.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Vorlage zur Beschlussfassung vom 25.09.2018
Anlage
Beschluss vom 17.10.2018
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 09.04.2019

1.    

Gegenstand der Vorlage:

BVV-Beschluss Nr. 100 vom 25.04.2012

 

Einrichtung eines Integrationsbeirates

 

Drs. 0152/IV (neu)

 

 

2.       

Berichterstatterin:

Bezirksstadträtin Carolina Böhm

 

 

3.       

Die Bezirksverordnetenversammlung hatte am 25.04.2012 den folgenden Beschluss gefasst:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Integrations- und Migrationsbeirat einzurichten.

Der Beirat besteht aus 15 Personen und deren Vertretern, davon jeweils 10 Vertreter aus Organisationen und jeweils 5 Privatpersonen, deren Wirkungskreis sich in Steglitz-Zehlendorf befindet. Die Mitglieder des Beirates sollen durch die BW gewählt werden.“

 

Hierzu wird berichtet:

 

 

1)   Nachdem die Wahlperiode des letzten Beirates für Migration und Integration zum 26.10.2016 abgelaufen ist, hat der Integrationsausschuss in Vorbereitung der adäquaten Umsetzung des vorstehenden Beschlusses in seiner 9. Sitzung am 24.01.2018 folgendes Verfahren zur Wahl der Mitglieder des Beirates für Migration und Integration beschlossen:

 

Es erfolgt die öffentliche Ausschreibung darüber, dass Kandidatinnen und Kandidaten für den Beirat für Migration und Integration gesucht werden. Hierzu sollen engagierte Akteure angesprochen sowie eine Veröffentlichung über Presse und Internet durchgeführt werden. Die Sichtung der eingegangenen Bewerbungen wird durch ein im Integrationsausschuss ernanntes Auswahlgremium vorgenommen, bestehend aus der Ausschussvorsitzenden, jeweils einem/einer Vertreter/in der Fraktionen sowie der Integrationsbeauftragten. Nach der Sichtung sollen „Bewerbungsgespräche“ mit formal und inhaltlich passenden Akteuren durchgeführt werden. Im Ergebnis der Gespräche wird eine Liste erstellt und der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

2)   In Umsetzung des abgestimmten Prozederes erging durch das Bezirksamt an die Bürgerinnen und Bürger in Steglitz-Zehlendorf ein öffentlicher Aufruf, sich für die Mitwirkung im neu zu besetzenden Beirat für Migration und Integration zu bewerben. Der Aufruf erfolgte via Pressemitteilung, wurde auf der Webseite des Bezirksamtes bekannt gemacht sowie in verschiedenen themenbezogenen Netzwerken gestreut. Ende der Bewerbungsfrist war der 20.07.2018. Es gingen 42 Bewerbungen ein.

 

3)   Das unter 1) genannte Auswahlgremium trat zusammen. Die AfD-Fraktion entsandte keine/n Vertreter/in in das Gremium.

Aufgrund der unerwartet hohen Zahl von Bewerbungen war es dem Auswahlgremium nicht möglich, mit jedem/jeder Bewerber/in ein Einzelgespräch zu führen. Das Auswahlgremium einigte sich daher darauf, dass die Integrationsbeauftragte alle Bewerbungen ausführlich in einer Tabelle erfasst und mit Unterstützung der Tabelle die Bewerbungen in einer Auswahlsitzung des Gremiums gesichtet, bewertet und ein Rankingvorschlag vorgenommen wird. Darüber hinaus beschloss das Auswahlgremium im Konsens, die im o.g. BVV-Beschluss vorgenommene Trennung der Mitglieder des Beirates in Vertreter/innen von Organisationen und Privatpersonen aufzuheben. Der Beirat soll ferner nicht mit Vertreter/innen von Organisationen, sondern ausschließlich mit Personen, welche sich als Privatpersonen beworben haben, besetzt werden. Einzige Ausnahme bildet das Netzwerk Integration Südwest e.V. (NIS), welches als unabhängiger Zusammenschluss von im Bezirk in der Integrationsarbeit tätigen Akteuren viele Handlungsbereiche abdeckt.

Eine entsprechende Vorschlagsliste mit 15 stimmberechtigten Personen sowie 15 Stellvertreter/innen wurde in der Sitzung des Auswahlgremiums am 30.08.2018 erstellt (siehe Anlage 1).

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorschlagsliste zu beschließen und die Berufung der Mitglieder des Beirates für Migration und Integration des Bezirkes Steglitz-Zehlendorf (einschließlich der stellvertretenden Mitglieder) vorzunehmen.

 

Wir bitten, den Beschluss als erledigt anzusehen.

 

 

 

 

Cerstin Richter-KotowskiCarolina Böhm

BezirksbürgermeisterinBezirksstadträtin

 

 

Die BVV hat in ihrer 23. Sitzung am 17.10.2018 per Beschluss folgende Vorlage angenommen:

4.       

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hatte am 25.04.2012 den folgenden Beschluss gefasst:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Integrations- und Migrationsbeirat einzurichten.

Der Beirat besteht aus 15 Personen und deren Vertretern, davon jeweils 10 Vertreter aus Organisationen und jeweils 5 Privatpersonen, deren Wirkungskreis sich in Steglitz-Zehlendorf befindet. Die Mitglieder des Beirates sollen durch die BW gewählt werden.“

 

Hierzu wird berichtet:

 

 

1)   Nachdem die Wahlperiode des letzten Beirates für Migration und Integration zum 26.10.2016 abgelaufen ist, hat der Integrationsausschuss in Vorbereitung der adäquaten Umsetzung des vorstehenden Beschlusses in seiner 9. Sitzung am 24.01.2018 folgendes Verfahren zur Wahl der Mitglieder des Beirates für Migration und Integration beschlossen:

 

Es erfolgt die öffentliche Ausschreibung darüber, dass Kandidatinnen und Kandidaten für den Beirat für Migration und Integration gesucht werden. Hierzu sollen engagierte Akteure angesprochen sowie eine Veröffentlichung über Presse und Internet durchgeführt werden. Die Sichtung der eingegangenen Bewerbungen wird durch ein im Integrationsausschuss ernanntes Auswahlgremium vorgenommen, bestehend aus der Ausschussvorsitzenden, jeweils einem/einer Vertreter/in der Fraktionen sowie der Integrationsbeauftragten. Nach der Sichtung sollen „Bewerbungsgespräche“ mit formal und inhaltlich passenden Akteuren durchgeführt werden. Im Ergebnis der Gespräche wird eine Liste erstellt und der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

2)   In Umsetzung des abgestimmten Prozederes erging durch das Bezirksamt an die Bürgerinnen und Bürger in Steglitz-Zehlendorf ein öffentlicher Aufruf, sich für die Mitwirkung im neu zu besetzenden Beirat für Migration und Integration zu bewerben. Der Aufruf erfolgte via Pressemitteilung, wurde auf der Webseite des Bezirksamtes bekannt gemacht sowie in verschiedenen themenbezogenen Netzwerken gestreut. Ende der Bewerbungsfrist war der 20.07.2018. Es gingen 42 Bewerbungen ein.

 

3)   Das unter 1) genannte Auswahlgremium trat zusammen. Die AfD-Fraktion entsandte keine/n Vertreter/in in das Gremium.

Aufgrund der unerwartet hohen Zahl von Bewerbungen war es dem Auswahlgremium nicht möglich, mit jedem/jeder Bewerber/in ein Einzelgespräch zu führen. Das Auswahlgremium einigte sich daher darauf, dass die Integrationsbeauftragte alle Bewerbungen ausführlich in einer Tabelle erfasst und mit Unterstützung der Tabelle die Bewerbungen in einer Auswahlsitzung des Gremiums gesichtet, bewertet und ein Rankingvorschlag vorgenommen wird. Darüber hinaus beschloss das Auswahlgremium im Konsens, die im o.g. BVV-Beschluss vorgenommene Trennung der Mitglieder des Beirates in Vertreter/innen von Organisationen und Privatpersonen aufzuheben. Der Beirat soll ferner nicht mit Vertreter/innen von Organisationen, sondern ausschließlich mit Personen, welche sich als Privatpersonen beworben haben, besetzt werden. Einzige Ausnahme bildet das Netzwerk Integration Südwest e.V. (NIS), welches als unabhängiger Zusammenschluss von im Bezirk in der Integrationsarbeit tätigen Akteuren viele Handlungsbereiche abdeckt.

Eine entsprechende Vorschlagsliste mit 15 stimmberechtigten Personen sowie 15 Stellvertreter/innen wurde in der Sitzung des Auswahlgremiums am 30.08.2018 erstellt (siehe Anlage 1).

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorschlagsliste zu beschließen und die Berufung der Mitglieder des Beirates für Migration und Integration des Bezirkes Steglitz-Zehlendorf (einschließlich der stellvertretenden Mitglieder) vorzunehmen.

 

Wir bitten, den Beschluss als erledigt anzusehen.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen