Drucksache - 1027/V  

 
 
Betreff: Barzahlung im Bürgeramt Lankwitz sicherstellen – Diskriminierung vermeiden!
Status:öffentlichAktenzeichen:693/V
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-Fraktion
Verfasser:Ehrhardt 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
19.09.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste Empfehlung
24.10.2018 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste vertagt   
21.11.2018 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste vertagt   
23.01.2019 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.02.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag vom 18.09.2018
BE ONB vom 23.01.2019
Beschluss vom 20.02.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, an allen Bürgeramtsstandorten die gleichen Bezahloptionen im Interesse der Standardisierung und Nachvollziehbarkeit für den Bürger anzubieten. Hierzu muss weiter an allen Bürgeramtsstandorten eine Barzahlung möglich sein. Auch dient dies der Vermeidung einer Altersdiskriminierung. Die Abschaffung der Barbezahlung am Bürgeramtsstandort Lankwitz wird rückgängig gemacht.

 

Begründung: erfolgt mündlich.

 

 

Der Antrag wurde am 23.01.2019 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Ammer

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 27. Sitzung am 20.02.2019 beschlossen:   

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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