Drucksache - 1022/V
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, an der Kreuzung Clayallee/Ecke Winfriedstraße die Einsicht in die Clayallee auf den nahenden KFZ- und Fahrradverkehr zu erweitern. Durch ein Halteverbot ist der parkende Verkehr entsprechend zurückzusetzen.
Begründung:
Die Maßnahme soll den Gefahrenschwerpunkt entschärfen: Die Einsicht in die Clayallee, von der Winfriedstraße kommend, ist sehr unübersichtlich; ein Zurücksetzen des parkenden Fahrzeugverkehrs an dieser Stelle wird die Einmündung in die Clayallee übersichtlicher machen. Fahrradfahrer, Fußgänger und der KFZ-Führer sind nicht unnötig zu gefährden. Nach Beobachtungen kommt es hier regelmäßig zu Verkehrsunfällen.
Am 06.02.2019 hat die Antrag stellende Fraktion ihren Antrag wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, an der Kreuzung Clayallee/Ecke Winfriedstraße die Einsicht in die Clayallee auf den nahenden KFZ- und Fahrradverkehr zu erweitern. Durch ein Halteverbot ist der parkende Verkehr entsprechend zurückzusetzen. Das Halteverbot soll gelten von 7:00 – 19:00 Uhr in einem Bereich von regulär zwei PKW-Längen in Fahrtrichtung vor der Einmündung der Winfriedstraße.“
Begründung: Unverändert.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
Der Antrag in der am 06.02.2019 geänderten Fasssung wurde am 06.03.2019 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltungen abgelehnt.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 20.03.2019 beschlossen:
Der Antrag ist abgelehnt.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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