Drucksache - 1011/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass bei der Bebauung des Grundstücks Dahlemer Weg 247 zum Zwecke der Unterbringung von geflüchteten Menschen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf Folgendes umgesetzt wird:

1)        Die Bebauung soll die Ergebnisse der im Auftrag des Umwelt- und Naturschutzamtes Steglitz-Zehlendorf durchgeführten „naturschutzfachlichen Bewertung und faunistischen Potenzialeinschätzung“ berücksichtigen und eine Bebauung ausschließlich im ökologisch weniger wertvollen, nördlichen Teil des Geländes stattfinden lassen.

2)        Bei der Bebauung des nördlichen Teils soll eine geeignete Fläche freigehalten werden, die als Biotopverbindung zwischen Heinrich-Laehr-Park und dem südlichen, nicht zu bebauenden Teil geeignet ist.

3)        Die Bebauung soll in kleineren, seriellen Holzmodulen erfolgen und insgesamt in einer ökologischen Bauweise umgesetzt werden, wie z.B. begrünte Dächer und Solaranlagen, die auch die entsprechende Infrastruktur, z.B. ein Spielplatz in der Umgebung erfasst. Bereits bei der Planung soll die Möglichkeit berücksichtigt werden, die Unterkünfte für ein gemischtes Wohnen nach dem Vorbild der Konzepte der Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg auszugestalten.

4)        Die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen soll in der unmittelbaren Umgebung eingesetzt werden.

Begründung:

Der Antrag wurde am 04.10.2018 in der 24. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss hat mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltung die Nichtbefassung des Antrages beschlossen.

Dr. Bone-Winkel

Stellv. Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 18.10.2018 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass bei der Bebauung des Grundstücks Dahlemer Weg 247 zum Zwecke der Unterbringung von geflüchteten Menschen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf Folgendes umgesetzt wird:

1)   Die Bebauung soll die Ergebnisse der im Auftrag des Umwelt- und Naturschutzamtes Steglitz-Zehlendorf durchgeführten „naturschutzfachlichen Bewertung und faunistischen Potenzialeinschätzung“ berücksichtigen und eine Bebauung im ökologisch weniger wertvollen, nördlichen Teil des Geländes stattfinden lassen. Bei der genaueren Planung der Baukörper sollen die Hinweise anerkannter Umwelt- und Naturschutzvereine berücksichtigt werden.

2)   Bei der Bebauung des nördlichen Teils soll eine geeignete Fläche freigehalten werden, die als Biotopverbindung zwischen Heinrich-Laehr-Park und dem südlichen, nicht zu bebauenden Teil geeignet ist.

3)   Die Bebauung soll in kleineren, seriellen Holzmodulen erfolgen und insgesamt in einer ökologischen Bauweise umgesetzt werden, wie z.B. begrünte Dächer und Solaranlagen, die auch die entsprechende Infrastruktur, z.B. ein Spielplatz in der Umgebung, erfasst. Bereits bei der Planung soll die Möglichkeit berücksichtigt werden, die Unterkünfte für ein gemischtes Wohnen nach dem Vorbild der Konzepte der Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg auszugestalten.

4)   Die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen soll in der unmittelbaren Umgebung eingesetzt werden.“

Begründung:

Unverändert.

Die SPD-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung wurde am 24.10.2018 in der 16. Sitzung des Integrationsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wojahn

Ausschussvorsitzende

Der Antrag in der geänderten Fassung vom 18.10.2018 wurde am 06.11.2018 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 24. Sitzung am 14.11.2018 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass bei der Bebauung des Grundstücks Dahlemer Weg 247 zum Zwecke der Unterbringung von geflüchteten Menschen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf Folgendes umgesetzt wird:

1)   Die Bebauung soll die Ergebnisse der im Auftrag des Umwelt- und Naturschutzamtes Steglitz-Zehlendorf durchgeführten „naturschutzfachlichen Bewertung und faunistischen Potenzialeinschätzung“ berücksichtigen und eine Bebauung im ökologisch weniger wertvollen, nördlichen Teil des Geländes stattfinden lassen. Bei der genaueren Planung der Baukörper sollen die Hinweise anerkannter Umwelt- und Naturschutzvereine berücksichtigt werden.

2)   Bei der Bebauung des nördlichen Teils soll eine geeignete Fläche freigehalten werden, die als Biotopverbindung zwischen Heinrich-Laehr-Park und dem südlichen, nicht zu bebauenden Teil geeignet ist.

3)   Die Bebauung soll in kleineren, seriellen Holzmodulen erfolgen und insgesamt in einer ökologischen Bauweise umgesetzt werden, wie z.B. begrünte Dächer und Solaranlagen, die auch die entsprechende Infrastruktur, z.B. ein Spielplatz in der Umgebung, erfasst. Bereits bei der Planung soll die Möglichkeit berücksichtigt werden, die Unterkünfte für ein gemischtes Wohnen nach dem Vorbild der Konzepte der Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg auszugestalten.

4)   Die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen soll in der unmittelbaren Umgebung eingesetzt werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher