Drucksache - 0972/V  

 
 
Betreff: Trägerwohnungen B-Plan 6-40 VE Wiesenschlag
Status:öffentlichAktenzeichen:643/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-, FDP- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Semler, Ziffels
2. Ehrhardt
3. Steinhoff/Wojahn
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
19.09.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft Empfehlung
09.10.2018 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft vertagt   
06.11.2018 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
14.11.2018 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vertagt   
12.12.2018 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 11.09.2018
Beitritt FDP vom 18.09.2018
BE StaplWi vom 06.11.2018
Beitritt GRÜNE vom 13.11.2018
Beschluss vom 12.12.2018
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 25.04.2023

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Aufstellung des B-Planverfahrens mit dem oder den Eigentümern/Entwicklern/Investoren auf dem Gebiet des B-Plans 6-40 VE fünf Trägerwohnungen fest zu verankern.

 

Begründung:

 

In Zehlendorf wird auf einer größeren Fläche Wohnraum geschaffen. Gleichzeitig fehlt es an jeder Menge Trägerwohnungen auch in diesem Ortsteil. Diese Chance, ein kleines Kontingent an Trägerwohnungen festzulegen, ist zu nutzen. Die Fläche war ursprünglich einmal für ein Schwimmbad für alle Bevölkerungsgruppen vorgesehen. Es ist nun ein Gebot der Fairness, wenn der Wohnraum ebenfalls allen Bevölkerungsgruppen offenstehen könnte. Die Festlegung der Anzahl an Sozialwohnungen nach dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung alleine reicht nicht, da der Druck und der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum so immens groß ist, dass gerade diejenigen Personen, die mit am meisten Schutz bedürfen, eher alleine nicht zum Zuge kommen würden.

 

 

Der Antrag wurde am 06.11.2018 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Aufstellung des B-Planverfahrens mit dem oder den Eigentümern/Entwicklern/Investoren auf dem Gebiet des B-Plans 6-40 VE bis zu 7 Trägerwohnungen im Anteil des sozialen Wohnungsbaus fest zu verankern.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 17 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Hippe

Ausschussvorsitzender

 

 

In der 49. Sitzung des Ältestenrats am 13.11.2018 ist die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Die BVV hat in ihrer 25. Sitzung am 12.12.2018 beschlossen:  

 

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Aufstellung des B-Planverfahrens mit dem oder den Eigentümern/Entwicklern/Investoren auf dem Gebiet des B-Plans 6-40 VE bis zu 7 Trägerwohnungen im Anteil des sozialen Wohnungsbaus fest zu verankern.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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