Drucksache - 0961/V  

Die BVV möge beschließen:

Die monatlichen Kurzbeiträge der BVV-Fraktionen zu wechselnden politischen Themen, die bisher nur in einem Werbemagazin erscheinen, werden zusätzlich über Schaukästen an den Rathäusern und die Internetseite des Bezirksamtes/der Bezirksverordnetenversammlung vielen Bürger*innen im Bezirk bekannt gemacht und darüber hinaus ein werbefreies Umfeld für die Diskussionen hergestellt.

Begründung:

Jeden Monat erscheinen kurze Diskussionsbeiträge zu wechselnden Themen (zuletzt: Lernmittelfreiheit, Individualverkehr in Steglitz-Zehlendorf, Entwicklung und Pflege Grunewald-Seengebiet) der sechs in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen in einem Werbemagazin, welches in einigen Ladengeschäften im Bezirk kostenlos ausgelegt wird. Recherchen der Linksfraktion lassen den Schluss zu, dass die Reichweite dieses Magazins sehr begrenzt ist. Es wäre aber wünschenswert, dass die Diskussionen möglichst viele Bürger*innen des Bezirkes erreichen. Dafür braucht es weitere Vertriebskanäle. Nahezu kostenneutral und theoretisch für fast alle Bürger*innen frei zugänglich sind die Schaukästen an den Rathäusern und die Internetseite des Bezirksamtes/der Bezirksverordnetenversammlung, die entgegen dem Werbemagazin auch ein werbefreies Umfeld bieten.

Der Antrag wurde am 07.11.2018 in der 8. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung einstimmig mit 10 Ja-Stimmen beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages empfohlen.

Gruner

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 25. Sitzung am 12.12.2018 beschlossen:

Die monatlichen Kurzbeiträge der BVV-Fraktionen zu wechselnden politischen Themen, die bisher nur in einem Werbemagazin erscheinen, werden zusätzlich über Schaukästen an den Rathäusern und die Internetseite des Bezirksamtes/der Bezirksverordnetenversammlung vielen Bürger*innen im Bezirk bekannt gemacht und darüber hinaus ein werbefreies Umfeld für die Diskussionen hergestellt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher