Drucksache - 0959/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, schnellstmöglich und in Kooperation mit der Deutschen Bahn AG, dem Betreiber des „LIO“ und anderen Gewerbetreibenden rund um den Bahnhof Lichterfelde-Ost nach Möglichkeiten zu suchen, die quantitativ und teilweise auch qualitativ unzureichenden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu verbessern. Die Lösung soll auch die Zeit nach dem Umbau im Blick haben.

Begründung:

Rund um den Bahnhof fehlen Fahrradstellplätze. Das Problem hat sich deutlich zugespitzt, seitdem die Deutsche Bahn sämtliche Abstellmöglichkeiten im Bahnhof in Vorbereitung von Sanierungsmaßnahmen abgebaut hat. Dies hat zur Konsequenz, dass zahlreiche Menschen ihre Räder nun auch an ungeeigneten Stellen anschließen und dadurch andere Personengruppen (u. a. Rollstuhlfahrer*innen, Menschen mit Kinderwagen, Menschen mit Rollator) beeinträchtigt werden. Eine gute Lösung (keine „Speichenfresser“!) soll durch das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf unter Einbeziehung der Deutschen Bahn AG und aller Gewerbetreibenden rund um den Bahnhof gesucht werden. Diese Lösung soll möglichst auch für die Zeit nach dem Umbau tragfähig sein, da die aktuelle Verkehrspolitik des Senats darauf ausgerichtet ist, mehr Menschen den Umstieg auf das Fahrrad in Kombination mit dem ÖPNV zu ermöglichen und deshalb mit einer Zunahme von abgestellten Fahrrädern rund um die Bahnhöfe im Bezirk zu rechnen ist.

Der Antrag wurde am 06.02.2019 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 27. Sitzung am 20.02.2019 beschlossen:   

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher