Drucksache - 0922/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Lichterfelde die BVG-Haltestelle Pinnauweg auf dem Osteweg (112er Richtung Lindenstraße/Nahmitzer Damm) auf der Fahrbahn markiert wird.

Begründung:

Die Haltestelle wird regelmäßig und dauerhaft durch Fahrzeuge zugeparkt. Dem Bus ist es dadurch nicht möglich, so an der Fahrbahnkante zu halten, dass barrierefreies Ein- und Aussteigen möglich ist. Die Fahrbahn soll daher mit StVO-Zeichen 299 „Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote“ markiert werden.

Der Antrag wurde am 12.09.2018 in der 44. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

Aufgrund der Umbildung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde der Antrag in den neu gebildeten Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste überwiesen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 02.01.2019 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Lichterfelde die BVG-Haltestelle Pinnauweg auf dem Osteweg (112er Richtung Lindenstraße/Nahmitzer Damm) auf der Fahrbahn markiert wird. Es ist zu prüfen, ob die Verlängerung des Parkverbots bis in die Einmündung der Seehofstraße geboten ist.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Auschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der geänderten Fassung vom 02.01.2019 wurde am 23.01.2019 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 27. Sitzung am 20.02.2019 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Lichterfelde die BVG-Haltestelle Pinnauweg auf dem Osteweg (112er Richtung Lindenstraße/Nahmitzer Damm) auf der Fahrbahn markiert wird. Es ist zu prüfen, ob die Verlängerung des Parkverbots bis in die Einmündung der Seehofstraße geboten ist.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher