Drucksache - 0908/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt möge die Bewohner und Eigentümer in den Wohngebieten umfassend der Straßen Riemeisterstraße – Sprungschanzenweg – Holzungsweg – Wilskistraße und Moltkestraße - Neuchateller Straße – Hindenburgdamm - Manteuffelstraße und Berlinickestraße/Robert-Lück-Straße – Joachim-Tiburtius-Brücke – Filandastraße/Neue Filandastraße/Klingsorstraße – Leydenallee anfragen, um sich bei der Raumsuche für Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUFs) bzw. Wohnraum aktiv zu beteiligen. Folgende Vorschläge werden erbeten: Gesucht werden Grundstücke und Immobilien - Häuser und Wohnungen - , die dem Bezirk gespendet werden oder aber auch dem Bezirk, dem Senat oder einer Trägerorganisation zum Verkauf angeboten werden. Weiter sind Hinweise hilfreich, auf welche Grün-, Kleingarten- oder Sportanlagen gerne verzichtet werden kann.

Begründung:

Der Bezirk ist in der Pflicht, Grundstücke und Standorte für den Bau von MUFs zu benennen. Aufgrund der hohen Zustimmungswerte in den oben genannten Wohngebieten für die Partei Bündnis90/Die Grünen und deren Ziele in der Flüchtlingspolitik ist von einer breiten Zustimmung und Hilfsbereitschaft der Anwohner auszugehen. Das Bezirksamt wird in den kommenden Jahren mit der Standortsuche für MUFs intensiv beschäftigt sein. Um die Integration zum Erfolg zu führen, ist die Anbindung an eine offene Bürgerschaft enorm wichtig, daher ist die Zusammenarbeit mit den zustimmenden Bürgern von wesentlichem Vorteil. Auch soll diese Zusammenarbeit von Bezirksamt und Bürgern als gutes Beispiel dienen und den Nutzen der Chancen durch die Integration gewinnend darstellen.

Der Antrag wurde am 24.10.2018 in der 16. Sitzung des Integrationsausschusses beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Wojahn

Ausschussvorsitzende