Drucksache - 0901/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Aus welchen Gründen ist die Parkraumbewirtschaftung am Cole Sport Center/ Schwimmbad Hüttenweg eingeführt worden und wieso sind die davon betroffenen Vereine nicht informiert, geschweige denn dazu angehört worden?

2)   Wie steht das Bezirksamt dazu, dass ehrenamtliche B- und C-Lizenz-Trainer mit einer Aufwandsentschädigung von durchschnittlich 2,10 € pro Übungsstunde (reeller Wert ca. 1,37 €!) nun am Parkautomaten 3,00 € zahlen müssen und Vereine wie BHC und Z 88 daher befürchten, die Ehrenamtlichen zu verlieren, die dadurch für ihr gesellschaftliches Engagement noch draufzahlen sollen ?

3)   Wieso bleibt es den Vereinen überlassen, mit dem privaten Betreiber des Parkplatzes über für sie akzeptable Lösungen zu verhandeln, und welche Einnahmen hat der Bezirk aus der Parkraumbewirtschaftung am Cole Sport Center?

4)   Wie wollen Sie verhindern, dass Spannungen zu Lasten des Sports entstehen, weil die gebührenpflichtigen Parkplätze aus Kostengründen gemieden und somit die sehr begrenzten Anwohner-Parkmöglichkeiten weiter verknappt werden?

Ulrike Wöhning

Antwort des Bezirksamts:

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

die Kleine Anfrage Nr. 0901/V „Parkautomaten Cole Sport Center/Schwimmbad Hüttenweg – Teures Ehrenamt?“ beantworte ich wie folgt:

1)   Aus welchen Gründen ist die Parkraumbewirtschaftung am Cole Sport Center/Schwimmbad Hüttenweg eingeführt worden und wieso sind die davon betroffenen Vereine nicht informiert, geschweige denn dazu angehört worden?

Im direkten Umfeld des Cole Sport Centers und der Schwimmhalle Hüttenweg befinden sich zwei größere Parkflächen. Die eine, neben dem Schwimmbad Hüttenweg gelegene, wird von den Berliner Bäder Betrieben verwaltet. Die zweite liegt vor dem Cole Sport Center und befindet sich im Verantwortungsbereich des Sportamtes.

Die Berliner Bäder Betriebe hatten bereits seit längerem ein Unternehmen mit der Bewirtschaftung ihres Parkplatzes beauftragt. Dies hatte zur Folge, dass zunehmend die Besucher der Schwimmhalle am Hüttenweg auf den verbliebenen kostenfreien Parkplatz vor dem Cole Sport Center auswichen und dadurch nicht mehr ausreichend Parkplätze für die Vereine sowie die weiteren Nutzer und Besucher der Sporthalle zur Verfügung standen.

Das Sportamt entschloss sich daher Ende 2017, den Parkplatz vor dem Cole Sport Center zunächst im Rahmen eines mehrmonatigen Pilotverfahrens ebenfalls bewirtschaften zu lassen. Diese Pilotphase wird in Kürze ausgewertet. Die Ergebnisse werden dann mit dem Sportausschuss besprochen.

Die Vereine, welche ihre Räumlichkeiten im Cole Sport Center haben, wurden durch das Sportamt informiert. Darüber hinaus wurden ihnen Parkkarten übergeben, mit denen sie ihren Mitgliedern und Trainern ein kostenfreies Parken ermöglichen können.

2)   Wie steht das Bezirksamt dazu, dass ehrenamtliche B- und C-Lizenz-Trainer mit einer Aufwandsentschädigung von durchschnittlich 2,10 € pro Übungsstunde (reeler Wert ca. 1,37 € !) nun am Parkautomaten 3,00 € zahlen müssen und Vereine wie BHC und Z 88 daher befürchten, die Ehrenamtlichen zu verlieren, die dadurch für ihr gesellschaftliches Engagement noch draufzahlen sollen?

Die im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung erhobenen Parkgebühren betragen 1,00 € pro Stunde und max. 3,00 € pro Tag und nicht, wie in der Frage impliziert, 3,00 € pro Stunde.

Darüber hinaus wurde mit dem Betreiber vereinbart, dass dieser niedrigere Sondertarife für Dauernutzer vorsieht und den Vereinen anbietet.

3)   Wieso bleibt es den Vereinen überlassen, mit dem privaten Betreiber des Parkplatzes über für sie akzeptable Lösungen zu verhandeln, und welche Einnahmen hat der Bezirk aus der Parkraumbewirtschaftung am Cole Sport Center?

Wie in der Beantwortung der vorhergehenden Frage ausgeführt, wurde das Unternehmen aufgefordert, den Nutzern Sonderkondition anzubieten.

Zu Höhe der möglichen Einnahmen können erst nach Abschluss und Auswertung der Pilotphase nähere Angaben gemacht werden. Dies wird in der nächsten Sitzung des Sportausschusses geschehen.

4)   Wie wollen Sie verhindern, dass Spannungen zu Lasten des Sports entstehen, weil die gebührenpflichtigen Parkplätze aus Kostengründen gemieden und somit die sehr begrenzten Anwohner-Parkmöglichkeiten weiter verknappt werden?

Bislang haben seit Beginn der Pilotphase im Januar vereinzelte Beschwerden von Vereinsmitgliedern oder Anwohnern das Sportamt erreicht.

Vielmehr hatten sich vor Beginn der Parkraumbewirtschaftung einzelne Vereinsmitglieder beim Sportamt gemeldet, dass der Parkplatz vor dem Cole Sport Center so gut wie immer voll besetzt sei und nicht nur von den Nutzern des Cole Sport Center, sondern verstärkt auch von Nutzern des Schwimmbads, von Lehrern der benachbarten Schulen und von Anwohnern genutzt würde.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Mückisch

Bezirksstadtrat