Drucksache - 0888/V  

 
 
Betreff: Freie Fahrt für Radfahrer*innen am Hindenburgdamm vor dem Geisterhaus
Status:öffentlichAktenzeichen:526/V
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinks-, SPD- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Bader
2. Gruner
3. Krause, Semler, Steinhoff/Wojahn
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
20.06.2018 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Empfehlung
04.07.2018 
15. außerordentliche öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
19.09.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 12.06.2018
BE OVB vom 04.07.2018
Beschluss vom 19.09.2018
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 05.10.2021

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der VLB, schnellstmöglich wieder einen sichereren Radweg am Hindenburgdamm in Richtung Goerzallee (in Höhe der Hausnummer 72) anzubieten. Dies kann durch Sicherung des bestehenden Radweges, durch Abordnung der Parkplätze oder durch Verengung der Fahrbahn auf eine Spur erfolgen. Sofern dies möglich ist, sollen alle anfallenden Kosten dem Eigentümer der Schrottimmobilie in Rechnung gestellt werden.

 

Begründung:

 

Der Gehsteig am Hindenburgdamm ist seit Jahren mit einem Fußnger*innentunnel gegen herabstürzende Gebäudeteile gesichert. Der Radweg wurde ersatzlos gesperrt und nun müssen Radfahrer*innen am Händelplatz in den fließenden Verkehr ausweichen. Da ein Ende des unsicheren Zustandes des Grundstückes Hindenburgdamm 72 und dadurch ein Ende der Sperrung des Radweges nicht absehbar ist, muss an dieser Stelle eine andere Lösung für den Radverkehr gefunden werden. Der Verursacher dieser Gefahrenstelle ist der Eigentümer der Schrottimmobilie.

 

 

Der Antrag wurde am 04.07.2018 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 8 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die SPD-Fraktion und die GRÜNE-Fraktion sind dem Antrag beigetreten.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Stellv. Ausschussvorsitzender

 

__________________________________________________________________________

 

Die BVV hat in ihrer 22. Sitzung am 19.09.2018 beschlossen:      

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der VLB, schnellstmöglich wieder einen sichereren Radweg am Hindenburgdamm in Richtung Goerzallee (in Höhe der Hausnummer 72) anzubieten. Dies kann durch Sicherung des bestehenden Radweges, durch Abordnung der Parkplätze oder durch Verengung der Fahrbahn auf eine Spur erfolgen. Sofern dies möglich ist, sollen alle anfallenden Kosten dem Eigentümer der Schrottimmobilie in Rechnung gestellt werden.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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