Drucksache - 0887/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Radwege in der Mühlenstraße und Sundgauer Straße freizuhalten und regelmäßiger die angrenzenden Hecken und Gräser zurückzuschneiden.

Begründung:

Die Radwege sind seit Wochen überwuchert. Radfahrer*innen müssen daher mittlerweile auf die Mühlenstraße beziehungsweise Sundgauer Straße ausweichen. Diese ist u. a. aufgrund der rechts und links parkenden Autos sehr gefährlich. In weiten Teilen der Mühlenstraße z. B. ist zudem für Fahrer*innen von Kraftfahrzeugen die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern beim Überholen von Radfahrer*innen nicht möglich. Solange keine bauliche Verbesserung des ohnehin maroden Radweges in der Mühlenstraße vorgenommen wird, ist dort und in der Sundgauer Straße ein regelmäßiger Rückschnitt der Hecken und Gräser unerlässlich.

Der Antrag wurde am 12.09.2018 in der 44. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

Aufgrund der Umbildung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung wurde der Antrag federführend in den neu gebildeten Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung überwiesen unter Mitberatung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 06.02.2019 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 21.02.2019 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender