Drucksache - 0874/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1.)      Warum hat sich das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf entgegen der Absprache im Frauenausschuss entschieden, die Broschüre „Starke Frauen Steglitz-Zehlendorf 1945-1990“ am 11. Mai 2018 zu veröffentlichen, obwohl erhebliche Bedenken mehrerer Fraktionen zur Person Hilde Benjamin geäußert wurden?

2.)      Wie ist der zeitliche, redaktionelle und technische Produktionsablauf dieser Broschüre gewesen? Wer hat wann entschieden diese Broschüre als Bezirksamtsbroschüre mit Bezirkswappen zu veröffentlichen?

3.)      Weiß das Bezirksamt, dass Hilde Benjamin Todesurteile fällte, Andersdenkende verfolgte und ins Gefängnis schickte sowie darüber hinaus bürgerlich-demokratische Vorstellungen einer unabhängigen Justiz ablehnte und Justiz als politisches Mittel ansah?

4.)      Wie reflektiert das Bezirksamt das eigene Handeln, wenn der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Herr Hubertus Knabe, auf Twitter schreibt: „Allein das Zitat am Anfang ist ein Skandal, wenn man bedenkt, wie ungerührt sie andere Menschen in den Tod geschickt hat“ und welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt?

Kay Heinz Ehrhardt