Drucksache - 0781/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird erneut ersucht, in der Hochbaumstraße eine Fahrradstraße einzurichten. Es wird auf den Beschluss 0573/IV, den Beschluss des Bezirksamtes zum bezirklichen Fahrrad-Nebenroutennetz und das neue Mobilitätsgesetz verwiesen.

Zugleich wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für einfache Verfahren zur Einrichtung von Fahrradstraßen einzusetzen. Etwa könnte geprüft werden, ob in Wohnstraßen eine Verkehrszählung entfallen kann.

Begründung:

Siehe genannte Beschlüsse.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. April 2018

Für die Fraktion Grüne     Für die Linksfraktion

Steinhoff/Wojahn Manzke-Stoltenberg   Bader

Der Antrag wurde am 17.05.2018 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 06.06.2018 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird erneut ersucht, in der Hochbaumstraße eine Fahrradstraße einzurichten. Es wird auf den Beschluss 0573/IV, den Beschluss des Bezirksamtes zum bezirklichen Fahrrad-Nebenroutennetz und das neue Mobilitätsgesetz verwiesen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 21. Sitzung am 20.06.2018 beschlossen:    

Das Bezirksamt wird erneut ersucht, in der Hochbaumstraße eine Fahrradstraße einzurichten. Es wird auf den Beschluss 0573/IV, den Beschluss des Bezirksamtes zum bezirklichen Fahrrad-Nebenroutennetz und das neue Mobilitätsgesetz verwiesen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher