Drucksache - 0756/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten,

1)        Ist es zutreffend, dass der Bezirk Steglitz Zehlendorf Unterzeichner des „Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018-2021“ ist? Wenn ja, wie lauten die Ziele des Bündnisses?

2)        Wurden im Rahmen dieses Bündnisses individuelle Ziele zwischen dem Senat und dem Bezirksamt vereinbart, die den bezirklichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen Rechnung tragen? Wenn ja, welche Ziele sind dies und welche Voraussetzungen und Rahmenbedingungen mussten berücksichtigt werden?

3)        Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die Ziele zu 1.) und 2.) zu erfüllen? Welcher Zeitplan wurde festgelegt? Welche bezirksamtsinternen Verantwortlichkeiten wurden vereinbart?

4)        Welche konkreten Maßnahmen plant das Bezirksamt um eine weitergehende Bürgerbeteiligung beim Bauprojekt „Parks Range“ zu realisieren?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. März 2018

Ehrhardt und die übrigen Mitglieder

der FDP-Fraktion