Drucksache - 0730/V  

Die BVV möge beschließen:

In § 38 der GO wird hinter dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

"Eine Erklärung ist eine Äußerung, die einen sachlichen Zusammenhang mit der Arbeit der BVV oder der Arbeit als Bezirksverordnete/r aufweist (z. B. Äußerungen über das Verfahren in der BVV oder das Verhalten ihrer Mitglieder)."

Begründung:

§ 38 der GO enthält derzeit noch folgende Fassung, die durch den o.a. Text als Zusatz nach dem ersten Satz ergänzt werden:

„Abgabe von Erklärungen zu einer sachlichen oder persönlichen Erklärung, die nicht im Zusammenhang mit der Beratung der laufenden Sitzung steht, kann der Vorsteher vor Eintritt in die Tagesordnung das Wort erteilen. Eine Erklärung ist eine Äußerung, die einen sachlichen Zusammenhang mit der Arbeit der BVV oder der Arbeit als Bezirksverordnete/r aufweist (z. B. Äußerungen über das Verfahren in der BVV oder das Verhalten ihrer Mitglieder)“.

Die Erklärung ist ihm mindestens drei Stunden vor Sitzungsbeginn schriftlich vorzulegen. Die Dauer der Erklärung darf drei Minuten nicht übersteigen, § 40 Abs. 3 gilt entsprechend.

Wir wollen verhindern, dass die Möglichkeit zur Abgabe von mündlichen Erklärungen, nicht zu allgemeinpolitischen Meinungsbekundungen benutzt wird. Damit wird die Sitzungszeit der Bezirksverordneten beansprucht und eine – positive – Auswirkung auf die Arbeit der BVV ist damit nicht verbunden. Daher muss ein sachlicher Bezug im Zusammenhang mit der Arbeit der BVV bestehen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. März 2018

Für die SPD-Fraktion

SemlerBuchta

Der Antrag wurde am 07.11.2018 in der 8. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.

Gruner

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 25. Sitzung am 12.12.2018 beschlossen: 

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher