Drucksache - 0692/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich gegenüber dem Senat und der BVG dafür einsetzen, dass die Verlängerung der Tramlinie M4 von Alexanderplatz bis Rathaus Steglitz weiterhin konsequent verfolgt wird.

Begründung:

Das Projekt M4 ist leider ins Stocken geraten. Steglitz-Zehlendorf liegt am Ende der Linie und kann nur davon profitieren, wenn die gesamte Strecke realisiert wird. Das Bezirksamt wird gebeten, gegenüber den Vorhabenträgern das Interesse des Bezirks an diesem Projekt deutlich zu machen. Busse sind nicht vom Verkehr unabhängig und werden durch Verkehrsstaus ebenso ausgebremst wie der Individualverkehr. Die Tram kann größtenteils unabhängig vom Straßenverkehr fahren. Sie ist rein elektrisch und damit hervorragend geeignet, die Energiewende im Straßenverkehr zu beschleunigen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. Februar 2018

Für die Linksfraktion

Bader Gruner Krause

Der Antrag wurde am 04.04.2018 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich gegenüber dem Senat und der BVG dafür einsetzen, dass die Verlängerung der Tramlinie von Alexanderplatz bis Rathaus Steglitz weiterhin konsequent verfolgt wird.

Begründung:

Das Projekt ist leider ins Stocken geraten. Steglitz-Zehlendorf liegt am Ende der Linie und kann nur davon profitieren, wenn die gesamte Strecke realisiert wird. Das Bezirksamt wird gebeten, gegenüber den Vorhabenträgern das Interesse des Bezirks an diesem Projekt deutlich zu machen. Busse sind nicht vom Verkehr unabhängig und werden durch Verkehrsstaus ebenso ausgebremst wie der Individualverkehr. Die Tram kann größtenteils unabhängig vom Straßenverkehr fahren. Sie ist rein elektrisch und damit hervorragend geeignet, die Energiewende im Straßenverkehr zu beschleunigen.“

Die SPD-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 12.09.2018 in der 44. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

Aufgrund der Umbildung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde der Antrag in den neu gebildeten Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste überwiesen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde am 26.09.2018 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 23. Sitzung am 17.10.2018 beschlossen:     

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher