Drucksache - 0558/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Orientierungshaus in der Potsdamer Chaussee 95 unverzüglich und fachgerecht instand zu setzen.

Begründung:

Das Gebäude des „Orientierungshaus“ ist in einem schlechten baulichen Zustand. Es ist z.B. zu Schimmelbildungen gekommen, die Balkone bröseln, und die Fenster fallen aus dem Rahmen. Insbesondere die Schimmelbildung führt zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen der dort lebenden, psychisch beeinträchtigten Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Diese Mitbürger/Innen bedürfen der intensiven Betreuung. Insbesondere für diesen Personenkreis ist es auf Grund der Wohnraumnot derzeit nicht möglich, anderen Wohnraum zu finden. Sie sind auf die im „Orientierungshaus“ angebotenen Betreuungsplätze angewiesen. Der Bezirk ist verpflichtet, seine Immobilien in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Daher ist es erforderlich, Gebäude umfassend zu sanieren. Die BVV Steglitz–Zehlendorf hat die Verpflichtung gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes nicht in der Lage sind, ihre Rechte wirksam selbst zu vertreten, diesen beizustehen und für diese einzutreten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06. November 2017

Für die SPD-Fraktion

Semler  Matz  Ziffels

Der Antrag wurde am 23.01.2018 in der 7. Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss erklärt sich für nicht zuständig und bittet den Ältestenrat, den Antrag zusätzlich in den Gesundheitsausschuss zu überweisen.

Serowy

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 25.01.2018 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Hochbau-, Gebäude- und IT-Verwaltung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und zu welchen Kosten das Orientierungshaus in der Potsdamer Chaussee 95 fachgerecht instand gesetzt werden kann.“

Begründung:

Unverändert.

Der Ausschuss hält die Mitberatung durch den Gesundheitsausschuss für nicht nötig.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annnahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Perduss

Ausschussvorsitzende

In seiner 32. Sitzung am 14.02.2018 hat der Ältestenrat entschieden, den Antrag nicht in den Gesundheitsausschuss zu überweisen.

Kromm

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 08.03.2018 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.03.2018 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und zu welchen Kosten das Orientierungshaus in der Potsdamer Chaussee 95 fachgerecht instand gesetzt werden kann.

Kromm

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher