Drucksache - 0437/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dass an den abgesenkten Stellen des Bürgersteiges in Höhe der Restaurants dafür gesorgt wird, dass dort keine Autos mehr parken können. Dies sollte durch einen vorgebauten Überweg mit Pollern erreicht werden.

Hilfsweise fordern wir spezielle Markierungen auf der Fahrbahn und häufigere Kontrollen des Ordnungsamtes zur Gewährleistung der Nutzbarkeit des Fußgängerüberweges.

Begründung:

Auf dem für Fußgänger abgesenkten Bürgersteig parken immer wieder Autos auf der Seite der Haltestelle, trotz eines absoluten Halteverbotes. Es kam dadurch wiederholt zu gefährlichen Situationen, da die Fußgänger zwischen den Autos die Fahrbahn betreten müssen, um die Straße zu überqueren, durch das Parken jedoch in Ihrer Sicht eingeschränkt sind. Darüber hinaus können Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwagen nicht die vorwiegend für sie eingerichteten Absenkungen benutzen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. Juli 2017

Für die Fraktion der CDU

Hippe  Holz

Der Antrag wurde am 01.11.2017 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dass an den abgesenkten Stellen des Bürgersteiges in Höhe der Restaurants dafür gesorgt wird, dass dort keine Autos mehr parken können, indem spezielle Markierungen auf der Fahrbahn und häufigere Kontrollen des Ordnungsamtes zur Gewährleistung der Nutzbarkeit des Fußgängerüberweges erfolgen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde am 16.11.2017 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde am 30.11.2017 in der 16. Sitzung für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 13.12.2017 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird ersucht, dass an den abgesenkten Stellen des Bürgersteiges in Höhe der Restaurants dafür gesorgt wird, dass dort keine Autos mehr parken können, indem spezielle Markierungen auf der Fahrbahn und häufigere Kontrollen des Ordnungsamtes zur Gewährleistung der Nutzbarkeit des Fußgängerüberweges erfolgen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher