Drucksache - 0431/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt,

1. dass der BVV-Fraktionsvorsitzende Gerald Bader (Die Linke) am 14. Juni diesen Jahres zusammen mit der Abgeordneten Franziska Brychcy der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus bei einer nicht angemeldeten gewaltsamen Blocke mit Unterstützung der bekennenden Antifa in einer Gruppenstärke von etwa 20-30 Personen, eine Veranstaltung der AfD Steglitz-Zehlendorf im Restaurant BonVerde den Besuchern u.a. den BV Sabine Gollombeck und Lutz Ammer, Herrn Dr. Curio, MdA sowie Unbeteiligten den Zugang verwehrt haben?
2. dass Herr Bader als Wortführer auftrat und Ansprechpartner gegenüber der Polizei war?
3. dass die Polizei die Blockade nach einem gewährten Ultimatum von 20 Minuten räumen musste?

2. Ist dem Bezirksamt zudem bekannt, dass die „Antifa“ bundesweit vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet wird?

3. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt über Aktivitäten der „Antifa“ in Steglitz-Zehlendorf vor, und welche Rückschlüsse zieht das Amt daraus?

4. Ist das Bezirksamt der Meinung, es sei sinnvoll, dem BV Bader für dieses Vorgehen (vgl. 1.) als BVV-Mandatsträger eine Rüge auszusprechen, oder der Ansicht, dass jeder Verordnete in seiner Freizeit doch tun und lassen könne, was er will?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12.07.2017

Lutz Ammer