Drucksache - 0424/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich über das Verhalten von tschetschenischen Flüchtlingen bei den verantwortlichen Stellen umfangreich zu informieren und dafür Sorge zu tragen, dass gewalttätige Angriffe und Übergriffe sowie das Entstehen von Clanstrukturen ausgeschlossen sind. Im Zweifel ist ein Zuweisungs-Stopp zum Wohle des sozialen Frieden und der Integration zu beantragen.

Begründung:

„In Bad Freienwalde überfiel ein tschetschenisches Rollkommando zu Jahresbeginn das Asylbewerberheim“, berichtet Landrat Gernot Schmidt (55, SPD), „und sie fallen durch brutale Gewalt gegen ihre Frauen und Kinder auf.“ „Sie treten in Gruppen auf, schlagen andere Asylbewerber, schaffen ein Klima der Angst. Nicht emotional, unter Alkohol – sondern systematisch.“, sagt Frank Nürnberger (46), Leiter der Zentralen Ausländerbehörde (Brandenburg - Anm. der Autoren). Vier Brandenburger Landkreise haben deshalb beim Innenministerium einen Zuweisungs-Stopp für Tschetschenen beantragt: Barnim, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Potsdam-Mittelmark. Besonders beunruhigend: Die Hälfte der rund 100 islamistischen „Gefährder“ im Land sind Tschetschenen, so Innenminister Karl-Heinz Schröter (62, SPD). 2015 haben sich die geistigen Anführer ihres „kaukasischen Kalifats“ zur Terrorgruppe ISIS bekannt. „Die Sicherheitslage in Brandenburg“, sagt der Verfassungsschutz, „hat sich damit verschärft.“

Die einzelnen Textpassagen sind dem Artikel „Brandenburgs Furcht vor Tschetschenen“, Bild – online vom 16. Juni 2017 entnommen. Quelle:

www.bild.de/regional/berlin/tschetschenien/nach-dem-skandal-urteil-von-cottbus-52175158.bild.html

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12.07.2017

Für die AfD-Fraktion

Döhnert  Ammer

Der Antrag wurde am 27.09.2017 in der 6. Sitzung des Integrationsausschusses mit folgendem Ergebnis beraten:

Wegen Nichtzuständigkeit des Bezirkes hat sich der Ausschuss nicht mit dem Antrag befasst und bittet den Ältestenrat um Entscheidung über die weitere Vorgehensweise.

Wojahn

Ausschussvorsitzende

Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 11.10.2017 entschieden, dass der Antrag in keinen weiteren Ausschuss überwiesen werden soll.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 15.11.2017 beschlossen: 

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher