Drucksache - 0414/V
Die BVV möge beschließen:
Die Mitteilung des Bezirksverordnetenvorstehers im Besucher*innenbereich des BVV-Saals wird ersatzlos gestrichen. Falls es notwendig erscheint, kann der Bezirksverordnetenvorsteher das Wort an die Bürger*innen richten und freundlich auf die Geschäftsordnung verweisen.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.7.2017
Für die Linksfraktion
Bader Krause
Der Antrag wurde am 13.09.2017 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
Der BVV wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.
Gruner Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 13. Sitzung am 18.10.2017 beschlossen:
Der Antrag ist abgelehnt.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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