Drucksache - 0389/V  

 
 
Betreff: Umsetzung der Verordnung über das Verbot des Bettelns von Kindern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV HeinzeBV Heinze
Verfasser:Heinze 
Drucksache-Art:Kleine AnfrageKleine Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
21.06.2017 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Kleine Anfrage vom 16.06.2017

 

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Setzt das Bezirksamt von Steglitz-Zehlendorf die Verordnung des Senats von Berlin über das Verbot des Bettelns von Kindern und in Begleitung von Kindern aus dem Jahr 2015 konsequent um? Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seit dem Inkrafttreten der Verordnung eingeleitet?

 

  1. Wie stellt das Bezirksamt den Kinderschutz in Straffällen sicher?

 

  1. Wie können Bürgerinnen und Bürger den Verstoß gegen die Verordnung dem Bezirksamt umgehend und unbürokratisch melden?

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 16. Juni 2017

 

 

 

Eleonora Heinze

 

 
 

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