Drucksache - 0333/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wann und aus welchem Grund hat das Bezirksamt beschlossen, dass das Rathaus Lichterfelde zur Brandschutzsanierung komplett geschlossen werden muss? Wurden Alternativen geprüft?

2. Aufgrund welcher neuen technischen oder sozialen Erkenntnisse wurde die Brandschutzsanierung als sehr eilig und damit als nicht auf das nächste Studienjahr ab Sommer 2018 verschiebbar eingestuft?

3. Welche dringlichen Maßnahmen plant das Bezirksamt zur Brandschutzsanierung im Einzelnen für jeweils wie viele Monate im „Haus der Weiterbildung“ durchzuführen?

4. Mit welchen Kosten für die Brandschutzmaßnahmen wird gerechnet? Sind zugleich in Absprache mit der VHS weitere fachbezogene Zukunftsinvestitionen geplant, die für die nächsten Jahre einen erwachsenengerechten Unterricht hoher Qualität ermöglichen (wie WLAN-Zugang im gesamten Gebäude)? Wenn ja, welche und welcher Betrag soll hierfür investiert werden?

5. Seit wann kümmert sich das Bezirksamt um Ersatzstandorte sowie die Aufrechterhaltung aller Kurse?

6. Welche Abteilungen des Bezirksamts wurden oder sind in die Suche nach Ersatzstandorten einbezogen?

7. Wurden der Ausschuss für Bildung und Kultur, die betroffenen Dozenten*innen, die Dozentenvertretung und die Teilnehmervertretung in die Planungen einbezogen, und wann wurden sie darüber informiert? Wenn nein, warum nicht?

8. Sind alle Räumlichkeiten für die Kurse gefunden, und werden diese fristgerecht bezogen und in Betrieb gehen? Sind alle neuen Räume barrierefrei?

9. Können alle IT-Kurse angeboten werden, und wo finden jetzt die Kurse statt?

10. Wurde bei der Auswahl der Ersatzunterrichtsräume berücksichtigt, dass sie über eine zeitgemäße und kursgerechte Medienausstattung, erwachsenengerechte Bestuhlung, zumutbare Waschräume und einen Hausmeister-Service oder Sicherheitsdienst verfügen, so dass erwachsenengerechtes Lernen gemäß dem Leitbild der VHS Steglitz-Zehlendorf ermöglicht wird?

11. Kann das Bezirksamt garantieren, dass die erweiterten Kursangebote für Flüchtlinge so durchgeführt werden, wie die VHS es geplant hat?

12. Sind inzwischen alle Dozenten*innen untergebracht und könnten uneingeschränkt ihre Kurse anbieten?

13. Gibt es für Dozent*innen, die ggf. Kurse auf einmal nicht mehr durchführen können, einen Sozialplan, der mit der Steglitzer Dozent*innen-Vertretung und/oder den zuständigen Gewerkschaften GEW und Ver.di ausgehandelt wurde?

14. In welcher Arbeitsphase befindet sich zurzeit die Drucklegung des nächsten VHS-Programms?

15. Konnten die Veränderungen noch für den Druck des VHS Programms berücksichtigt werden? Wenn nein, warum nicht?

16. Wo werden die Programme gelagert und verteilt?

17. Wie wird die Vereinnahmung der Kursgebühren nach der Schließung der Zahlstelle im Rathaus Lichterfelde gehändelt?

18. Ist dem Bezirksamt bei einer Komplettschließung des Gebäudes bewusst, welche Wirkung auf die Budgetierung das haben würde?

19. Wie hoch war im letzten Jahr die Zahl der lernwilligen Einwohner*innen, die im Rathaus Lichterfelde an einem Kurs teilnahmen?

20. Wieviel Prozent der VHS-Kurse fanden bisher in Steglitz-Zehlendorf in eigenen Räumen statt, wie viel Prozent mussten bisher schon durch Mitnutzung anderer Gebäude des Bezirksamts untergebracht werden?

21. Mit einem Einbruch von wie viel Prozent bei den Belegungen rechnet das Bezirksamt nach Verlegung bzw. Streichung aller Kurse im Rathaus Lichterfelde? Mit welchen Einnahmen- und Mengenverlusten wäre zu rechnen?

22. Werden für das Rathaus Lichterfelde Bewirtschaftungskosten eingespart? Wenn ja, um welchen Betrag wird es sich handeln und wer vereinnahmt die geringeren Ausgaben?

23. Wie werden die Nutzungen der Ersatzräumlichkeiten (wie z.B. Plantagenstraße) im Haushalt angesetzt und verrechnet?

24. Wo wird das nicht benötigte bzw. nicht mobile Mobiliar gelagert? Sind u.a. Textilien und IT-Technik (Computer, Beamer) vor Feuchtigkeit und Korrosion geschützt?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12.06.2017

Für die SPD-Fraktion

SemlerBuchta