Drucksache - 0190/V  

Gegenstand der Vorlage:Neuberufung von insgesamt 10

Patientenfürsprecher/innen für die Krankenhäuser des Bezirks nach § 30 des Landeskrankenhausgesetzes (LKG)

Berichterstatterin:Bezirksstadträtin Carolina Böhm

Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten Folgendes zu beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wählt gemäß § 30 LKG 10 Patientenfürsprecher / -innen für die Kliniken des Bezirks.

Begründung:

Gemäß § 30 (1) LKG wählt die BVV für die Dauer einer Wahlperiode für jedes Krankenhaus des Bezirks nach Anhörung des Krankenhauses eine Patientenfürsprecherin oder einen Patientenfürsprecher. Nach § 30 (2) LKG müssen die Ämter öffentlich ausgeschrieben werden.

Im September/Oktober 2016 erfolgte eine öffentliche Ausschreibung in der Presse, worauf acht externe schriftliche Bewerbungen eingingen, zusätzlich bewarben sich acht der neun bisherigen Patientenfürsprecher/innen erneut um das Ehrenamt.

Sechs der acht externen Bewerber/innen und alle bisherigen Patientenfürsprecher/innen, die sich erneut beworben haben, entsprechen nach Sichtung der eingereichten Unterlagen den Anforderungen an das Ehrenamt. Die sechs geeignet erscheinenden externen Bewerber/innen wurden zu Bewerbergesprächen am 24.01. und 26.01.2017 eingeladen.

An den Gesprächen nahmen teil:

Herr Ziffels für die SPD-Fraktion, Herr Dr. Beyer und Frau Joppich für das Gesundheitsamt, Herr Bader für die Fraktion der Linken am 24.01. und Herr Abdullah für die Fraktion der Grünen am 26.01.2017.

Einigkeit herrschte darüber, die acht bisherigen Patientenfürsprecher/innen erneut zur Wahl zu stellen, so dass lediglich für die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Charité am Campus Benjamin Franklin und für das Ev. Krankenhaus Hubertus neue Patientenfürsprecherinnen vorgeschlagen werden.

Die in der Anlage 1 aufgeführten Bewerber entsprechen in hohem Maße den Erwartungen des ebenfalls als Anlage 2 beigefügten Anforderungsprofils und werden als sehr geeignet für die Besetzung des Ehrenamtes erachtet.

Cerstin Richter-KotowskiCarolina Böhm

BezirksbürgermeisterinBezirksstadträtin

Die BVV hat in ihrer 8. Sitzung am 26.04.2017 per Beschluss folgende Vorlage angenommen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten, Folgendes zu beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wählt gemäß § 30 LKG 10 Patientenfürsprecher/-innen für die Kliniken des Bezirks (siehe Anlage).

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Anmerkung

Drucksachen (z.B. Wahlvorschläge, Abberufungen, Beschlüsse), die persönliche Angaben und Daten zu den genannten Personen enthalten (hier: Anlage 1) , dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht im Internet veröffentlicht werden. Den Bezirksverordneten, die über die Drucksache zu beschließen hatten, lagen die Angaben in Papierform vor.