Drucksache - 0187/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist die Vermietung von schulischen Einrichtungen oder Räumlichkeiten an politische Parteien zulässig? Falls ja: Wie verträgt sich dies mit dem Neutralitätsgebot?

2. Wie lauten die Richtlinien bzw. Kriterien für die Vermietung von solchen Räumlichkeiten an politische Parteien?

3. Wie hoch ist der typische Mietzins im Allgemeinen und wie wie hoch war dieser bei der Vermietung der Aula der JFK an die CDU Steglitz-Zehlendorf im Konkreten? Was passiert mit den Einnahmen?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13.03.2017

Lars Rolle