Drucksache - 0162/V
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, am Teltower Damm zwischen Mühlenstraße und Clayallee, Richtung S-Bahn, an der Bushaltestelle Zehlendorf Eiche und der Haltestelle S-Bahn Zehlendorf den Fahrradweg mit dem Aufdruck „Vorsicht Bushaltestelle“ (Symbol) entsprechend der Beschilderung an den Bushaltestellen am Halensee zu kennzeichnen.
Begründung:
Es kommt dort häufig vor, dass BVG-Kunden von Radfahrern angefahren werden, die oft einfach weiterfahren. Dadurch gibt es meist keine Anzeigen. Es gab auch schon einen Toten und mehrere Knochenbrüche. Vor dem S-Bahnhof Halensee ist dieses Symbol an den Bushaltestellen angebracht.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08. März 2017
Für die SPD-Fraktion
SemlerKölsch
Der Antrag wurde am 27.04.2017 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde VLB dafür einzusetzen, dass am Teltower Damm zwischen Mühlenstraße und Clayallee, Richtung S-Bahn, an der Bushaltestelle Zehlendorf Eiche und der Haltestelle S-Bahn Zehlendorf der Fahrradweg mit dem Aufdruck „Vorsicht Bushaltestelle“ (Symbol) entsprechend der Beschilderung an den Bushaltestellen am Halensee gekennzeichnet wird.“
Begründung: Unverändert.
Die CDU-, GRÜNE-, AfD- und Linksfraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung wurde am 07.06.2017 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Die FDP-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten. Die GRÜNE-Fraktion hat ihren Beitritt zurückgezogen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Kronhagel Stellv. Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 10. Sitzung am 21.06.2017 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde VLB dafür einzusetzen, dass am Teltower Damm zwischen Mühlenstraße und Clayallee, Richtung S-Bahn, an der Bushaltestelle Zehlendorf Eiche und der Haltestelle S-Bahn Zehlendorf der Fahrradweg mit dem Aufdruck „Vorsicht Bushaltestelle“ (Symbol) entsprechend der Beschilderung an den Bushaltestellen am Halensee gekennzeichnet wird.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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